Im Programm der neuen konservativen finnischen Dreiparteienregierung findet sich ein kurzer, lakonischer Satz, der vor allem in den sozialen Netzwerken bis ins Ausland Aufmerksamkeit erregt und Anlass zu Spekulationen gegeben hat: "Perustulokokeilu toteutetaan" – "Ein Grundeinkommensversuch wird durchgeführt."

Das Grundeinkommen ist in Finnland an sich kein neuer Gedanke. Seit Jahrzehnten wird in den Medien und im Parlament immer wieder über das Thema diskutiert. Allerdings wurde die Idee bisher am Ende stets als zu sperrig und zu unrealistisch ad acta gelegt. Das ist jetzt zum ersten Mal anders.

Neu und überraschend ist auch, dass sich nicht mehr nur Linke und Grüne das Grundeinkommen auf die Fahne schreiben, sondern jetzt sogar eine Mitte-rechts-Regierung sich den Gedanken zumindest ansatzweise zueigen macht. Noch nicht ganz klar ist allerdings, wie ernst der Satz im Regierungsprogramm gemeint ist: Es gibt weder einen Zeitplan für den Modellversuch noch ein Budget dafür und vor allem keine Einigkeit darüber, was der Begriff "Grundeinkommen" genau bedeuten soll. 

Sicher ist, dass sich Anhänger von Sozialutopien und romantische Nordlandfans nicht zu früh freuen sollten: In Finnland ging es und geht es nie um ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen, wie es zum Beispiel die Linke und Teile der Grünen in Deutschland fordern. Auch im legendären nordischen Wohlfahrtsstaat Finnland gibt es auch in Zukunft kein Gratisgeld fürs bloße Existieren. Ganz im Gegenteil: In sämtlichen diskutierten Szenarien soll das Grundeinkommen an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt werden, nach dem Modell einer negativen Einkommensteuer: Wer eine schlecht bezahlte Arbeit annimmt, bekommt vom Staat zusätzlich zum Lohn das Grundeinkommen.

Derzeit, so die vorherrschende Meinung, hält das finnische Sozialleistungssystem Langzeitarbeitslose eher davon ab, einen unterdurchschnittlich bezahlten oder vorübergehenden Job anzunehmen. Es ist für sie meist schlicht lohnender, zu Hause zu bleiben und von der Stütze zu leben. Ein Grundeinkommen, das an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gebunden ist, würde – so der Plan – die Menschen zu mehr Selbstverantwortung und Eigeninitiative anspornen. 

Schwierige Auswahl der Teilnehmer

Nach einer 2014 veröffentlichten Studie, die vom finnischen Innovationsfond SITRA und dem finnischen Rentenversichererverband Tela finanziert wurde, müsste ein Modellversuch, um strapazierfähige Resultate zu erbringen, mindestens zwei Jahre lang dauern. Per Auslosung würden dafür, so der Vorschlag in der Studie, 8.000 bis 10.000 Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren ausgewählt, die alle ein unterdurchschnittliches Einkommen beziehen. 

Doch da fangen die Schwierigkeiten bereits an: Der Modellversuch müsste zuvor vom Verfassungsausschuss des Parlaments durch ein entsprechendes Gesetz legalisiert werden. Schon allein das Auswahlverfahren würde bedeuten, dass sich dieser Ausschuss zum ersten Mal in seiner Geschichte mit dem Problem der statistischen Zufallsauswahl befassen müsste. Schließlich würden hier Bürger auserkoren, die eine zusätzliche staatliche Leistung erhalten.

Angedacht ist außerdem, das Grundeinkommen in einer Region zu testen. Auch das ist sehr problematisch: Mit welchem Recht dürfte der Staat Bürger einer bestimmten Region anders behandeln als andere, und wo soll der Versuch stattfinden? In der Hauptstadt oder in einem strukturschwachen Gebiet in Ostfinnland nahe der russischen Grenze? In unterschiedlichen Regionen erhobene Daten würden sich wohl deutlich voneinander unterscheiden, aber insgesamt wahrscheinlich ein realistischeres Bild ergeben, ob das Grundeinkommen wirkt und mehr Menschen in Arbeit bringt.

An der Umsetzung wird noch gefeilt

Der kurze Satz im Regierungsprogramm wirft also massenhaft Fragen auf, so etwa auch: Dürfen auch schlecht verdienende Unternehmer und Selbständige an dem Versuch teilnehmen oder nur Lohnempfänger? Kann eine ausgewählte Person die Teilnahme ablehnen? Wird das Grundeinkommen Frauen dazu verleiten, später aus der Mutterschaft ins Arbeitsleben zurückzukehren, und wäre damit die Gleichberechtigung gefährdet?

Auch das vielbemühte Argument, ein Grundeinkommen würde die komplizierte Verteilungsbürokratie des Sozialstaates verschlanken, ist bereits im Vorfeld entkräftet. Die Experten sind sich einig: Ein Modellversuch, ganz gleich in welcher Form, wird zu den bereits bestehenden neue, zusätzliche Verwaltungsressourcen erfordern, den Apparat also nicht verkleinern, sondern noch vergrößern – zumindest vorübergehend.

Die meisten Finnen reagieren angesichts all dieser Probleme sehr gelassen auf den kurzen Satz im Regierungsprogramm. Selbst bei Anhängern der Idee hält sich die Euphorie in Grenzen, vor allem weil die Regierung die Antwort auf die interessanteste Frage bisher schuldig bleibt: Wie viel? Über die Höhe eines möglichen Grundeinkommens herrscht allgemeines Stillschweigen, außer bei den Grünen, die inzwischen auf der Oppositionsbank sitzen. In ihrem Programm ist ein Grundeinkommen von 560 Euro für alle Erwachsenen vorgesehen.

Und was sagt die neue Regierung? Der versprochene Modellversuch fällt ins Ressort von Hanna Mäntylä, der neuen Ministerin für Gesundheit und Soziales und Mitglied der rechtspopulistischen Protestpartei Wahre Finnen.  Sie hat angekündigt, einen Expertenausschuss einzusetzen, der sich mit der konkreten Umsetzung befassen soll. Als Nächstes wird es erst einmal darum gehen, wer zu diesem Ausschuss gehören darf. Es steht auch deshalb zu vermuten, dass sich so schnell kein warmer Geldregen über die Bewohner Finnlands ergießen wird. 

Finanzen - Kurz erklärt: Was bedeutet Bedingungsloses Grundeinkommen? Die Idee, dass jeder Bürger, unabhängig von Vorleistungen, eine bestimmte Summe Geld erhält, wird extrem kontrovers diskutiert. Im Oktober 2014 haben wir das Konzept des BGE zusammen mit explainity erklärt.