Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich deutlich gegen eine neue Initiative Frankreichs zur Beilegung des Nahostkonflikts gestellt. "Eine Vereinbarung lässt sich nur durch Verhandlungen erreichen, und wir werden Versuche strikt zurückweisen, internationale Diktate durchzusetzen", sagte Netanjahu.

Seine Äußerungen zu Beginn einer Kabinettssitzung zielten auf seine für den Abend in Jerusalem geplante Unterredung mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Dieser warb am Wochenende im Nahen Osten für eine Resolution, die Frankreich bis September in den UN-Sicherheitsrat einbringen will, um den Nahostfriedensprozess unter Zeitvorgaben der internationalen Gemeinschaft wieder in Gang zu bringen.

Zu den beiden zentralen Vorschlägen von Fabius gehören die Gründung eines palästinensischen Staats auf Grundlage der Grenzen aus der Zeit vor dem Sechstagekrieg von 1967 – also vor der israelischen Eroberung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens – und eine zweijährige Frist zum Erreichen einer Vereinbarung mit den Palästinensern.

In Ägypten hatte Fabius am Samstag auf eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts gedrungen. Zugleich warnte er, dass der fortgesetzte Ausbau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten eine Lösung auf Basis zweier in friedlicher Nachbarschaft lebender Staaten zu verhindern drohe.

Netanjahu kritisierte Fabius scharf: Dessen Vorschlag beziehe die Sicherheitsinteressen Israels nicht mit ein. Somit würden die Angriffe auf Israelis weitergehen, sagte der israelische Premier. Israel lehnt die Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 ab, weil sie aus Sicht der Regierung nicht zu verteidigen wären. Zudem will sich Netanjahu nicht durch Fristen unter Druck setzen lassen. Nur über direkte Verhandlungen mit den Palästinensern, "bei denen unsere nationalen Interessen, an erster Stelle also Sicherheit, anerkannt werden, ist Frieden erreichbar", sagte der Regierungschef.

Fabius will mit seiner Initiative den seit einem Jahr brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder beleben. Bis zum Frühjahr 2014 hatten sich die USA und insbesondere Außenminister John Kerry intensiv um eine Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts bemüht. Doch konnten sie auch mit erheblichem diplomatischen Druck die bereits 1994 vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung nicht durchsetzen.

Hinweis: Wir haben die Angabe zu Frankreichs Vorschlag präzisiert. Er sieht vor, dass zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg (Juni 1967) gelten sollen.