Wer soll nun diese ominöse Selektorenliste zu lesen bekommen? Jene Liste, die endlich Aufschluss darüber geben könnte, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) für den amerikanischen Geheimdienst NSA Wirtschaftsunternehmen und europäische Nachbarn ausspioniert hat.

Soll, wie es die Bundesregierung will, ein von ihr bestellter Ermittlungsbeauftragter diese Liste in Augenschein nehmen und dem Parlament anschließend darüber berichten? Oder muss diese Liste nicht der Bundestag selber zu Gesicht bekommen? Zumindest die Obleute jener Ausschüsse, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren? So fordern es mit einigem Recht die Parlamentarier.

Gäbe es hierzulande einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags, so wie ihn die ehemaligen und inzwischen längst aus dem Parlament ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten Otto Schily und Hermann Bachmaier bereits vor fast 20 Jahren vorgeschlagen haben, müsste dieser erbitterte Streit jetzt gar nicht ausgetragen werden. 

Ein Geheimdienstbeauftragter könnte den Konflikt zwischen Bundestag und Regierung lösen

Denn die Kontrolle der Nachrichtendienste wäre dann in erster Linie seine Aufgabe, er würde sie im Namen des Bundestags ausüben und genösse als gewählte Überwachungsinstanz überdies das Vertrauen der Parlamentarier. Der Geheimdienstbeauftragte könnte kraft seiner Funktion und seiner Autorität den aktuellen Konflikt überbrücken, dessen wahre Ursache verschwiegen wird.

Die Bundesregierung ziert sich nämlich aus einem ganz bestimmten Grund, diese streng geheime und politisch hochsensible Suchbegriffsliste den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorzulegen: Sie misstraut den Abgeordneten und fürchtet, diese würden das Geheimnis nicht für sich behalten, sondern nach der Lektüre sofort gegenüber Journalisten ausplaudern, was sie auf dieser Liste gelesen hätten.

Ihre Angst begründen Mitarbeiter der Bundesregierung mit dem Hinweis, dass in den vergangenen Monaten und Jahren so gut wie nichts geheim geblieben sei, was man in den zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundestagsgremien besprochen habe.

Amerika und Deutschland lassen sich nicht vergleichen

Mit einem wehmütigen Seufzer zeigen Regierungsmitglieder wie Bundestagsabgeordnete in diesen Tagen auf den angeblich so vorbildlichen amerikanischen Kongress, der Geheimdienste und Regierung nicht nur äußerst streng überwache, sondern überdies stets den Mund halte.

Allerdings lassen sich Amerika und Deutschland aus zweierlei Gründen nur schwer vergleichen: Im US-Kongress sind nur zwei große, staatstragende Parteien vertreten. Demokraten wie Republikaner halten NSA, CIA, FBI und die weiteren 13 Geheimdienste nicht nur für wichtig, sondern für unentbehrlich, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Hingegen sitzen in den Geheimdienstausschüssen des Bundestages Abgeordnete von Parteien, die dem BND, dem MAD und dem Verfassungsschutz nicht nur misstrauen, sondern diese sogar für überflüssig halten. Argwohn und tiefe Skepsis kennzeichnen die Beziehung zwischen einigen Abgeordneten, der Bundesregierung und den Geheimdiensten.

Der Argwohn gründet in einer jahrzehntelangen Missachtung des Parlaments durch die Regierung

Dieser Argwohn – und das ist der zweite Grund – wurzelt allerdings nicht allein in der Parteienvielfalt und den unterschiedlichen Ideologien. Er gründet auch darin, dass Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste das Parlament und seine Kontrollfunktion jahrzehntelang bewusst missachtet haben. So gut wie nichts haben sie in den Geheimdienstausschüssen preisgegeben – und das bereits zu Zeiten, als dort noch keine Abgeordneten etwa der Linken oder Grünen vertreten waren, die ein wesentlich kritischeres Verhältnis zu den Geheimdiensten haben.

Ein Geheimdienstbeauftragter könnte dieses abgrundtiefe Misstrauen womöglich überwinden, jedenfalls wenn er von mindestens zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten – und damit auch von einem Teil der parlamentarischen Minderheit – gewählt wird.

Wie der Wehrbeauftragte genösse er das Vertrauen des Parlaments und könnte sich zugleich den Respekt der Bundesregierung erarbeiten. Überdies würde der Geheimdienstbeauftragte dem Kanzleramt und den Geheimdiensten dauerhaft auf die Finger schauen – unabhängig davon, welche Parteien im Bundestag vertreten sind und miteinander koalieren.