Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Nachdem der sogenannte USA Freedom Act vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte, stimmte auch der Senat dafür. Das Gesetz schränkt den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf Telefonverbindungsdaten innerhalb der USA ein.

An den auch umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland ändert die Reform aber nichts. 67 der 100 Senatoren stimmten für die Neuregelung, die Obama nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen muss.

Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sammelte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten.

Künftig sollen diese nach einer Übergangszeit von sechs Monaten bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss eines Spezialgerichts besorgen.

Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen, das Gesetz steckte aber lange im Kongress fest.

In der Nacht zum Montag waren zentrale Bestimmungen des Patriot Act ausgelaufen, weil der Senat wegen einer Blockade des republikanischen Senators und Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul das neue Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedete. Die US-Geheimdienste mussten die Telefondatensammlung im Inland daraufhin vorübergehend einstellen.