Im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht, von dem die Amerikaner offenbar nicht begeistert sind: Sie wollen laut einem Zeitungsbericht keinen Sonderermittler zulassen, der Einsicht in die geheime Selektorenliste der NSA bekommt. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, zitiert die Bild am Sonntag ungenannte Quellen aus Washington. 

Das Bundeskanzleramt verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bisher den Einblick in die Selektorenliste, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyserechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Um den USA entgegenzukommen, hatte die Bundesregierung daher vorgeschlagen, dass nur eine Vertrauensperson als Sonderermittler die Liste einsehen darf und dann dem Parlament über seine Arbeitsergebnisse berichtet. Der Sonderbeauftragte soll dem Verdacht nachgehen, dass der BND für die NSA europäische Politiker überwacht hat.

Die Opposition besteht weiterhin darauf, dass die Liste direkt von den Abgeordneten eingesehen werden darf. Sowohl Linke als auch Grüne haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein", sagt Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss.

Über die Person des Sonderermittlers ist sich der Ausschuss – trotz des Vetos der USA – offenbar bereits einig, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Unionskreise: Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, scheint der Mehrheit als Vertrauensperson geeignet zu sein.