Zwei Tage vor der Verabschiedung einer Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP im EU-Parlament kann die Bürgerinitiative Stop TTIP die Unterschriften von zwei Millionen EU-Bürgern vorweisen. "Um den politischen Druck zu erhöhen", werde bis Anfang Oktober weiter gesammelt, teilte das von etwa 470 Organisationen unterstützte Bündnis mit. Die Initiative fordert ein Ende der Verhandlungen über das Abkommen und spricht sich gegen die Ratifizierung des ebenfalls umstrittenen Abkommens Ceta mit Kanada aus.

"Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und Ceta den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt", sagte Michael Efler, Mitglied im Stop-TTIP-Bürgerausschuss. Das EU-Parlament müsse die "demokratiegefährdenden Abkommen" ablehnen, forderte Bündnis-Sprecher Karl Bär. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürften dieses Signal nicht überhören, sagte die Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Nötig sei ein Neustart in der europäischen Handelspolitik mit "richtiger demokratischer Beteiligung und Verhandlungen für mehr gemeinsame internationale Regeln und Standards beim Klimaschutz, bei Menschenrechten und Arbeitnehmern".

Stop TTIP ist eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative aus 470 Verbänden und Organisationen. Das Bündnis streitet seit vergangenem November vor dem Europäischen Gerichtshof darum, offiziell als Europäische Bürgerinitiative anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst abgelehnt. In der Begründung hieß es, Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

Seit April 2012 haben EU-Bürger die Möglichkeit, Bürgerinitiativen einzureichen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Politikbereich handelt, für den die EU zuständig ist. Um als erfolgreiche Initiative registriert zu werden, müssen insgesamt mindestens eine Million Menschen aus mindestens sieben der 28 EU-Mitgliedstaaten das Anliegen unterstützen.