EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die geplante Abstimmung über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abgesagt. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird das für Mittwoch geplante Votum verschoben, weil insgesamt mehr als 200 Änderungsanträge gestellt worden sind.

Schulz hat laut Geschäftsordnung das Recht, geplante Beschlüsse, zu denen mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, an die zuständigen Ausschüsse zurück zu verweisen. Das Votum des EU-Parlaments hätte für die zuständige Europäische Kommission allerdings nur empfehlenden Charakter. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Hintergrund der Absage ist aber offenbar der umstrittene Investorenschutz, demzufolge bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten private Schiedsgerichte entscheiden sollen. Grüne und Linke lehnen die Regelung grundsätzlich ab.

EU-Parlamentarier hatten über Monate verhandelt, dazu einen Standpunkt zu formulieren, der von möglichst vielen Abgeordneten getragen wird. Am Ende einigten sich Schulz' Sozialdemokraten (S&D) und die Christdemokraten (EVP) im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Formulierung, die selbst in Teilen der S&D-Fraktion auf Ablehnung stieß.

Kritiker werfen Schulz nun "politische Manipulation" vor. Demnach habe er die Abstimmung abgesagt, um eine Blamage für seine Fraktion zu verhindern. "Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren eine Mehrheit zu bekommen", sagte der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer Spiegel Online.    

Die Kritiker der Schiedsgerichte fordern, dass eine Schlichtung von Streitfällen zwischen Investoren und Staaten in öffentlichen Anhörungen durch unabhängige Richter erfolgt. Sie fürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt und eine intransparente Paralleljustiz entstehen würde.

Schäuble kritisiert Vorbehalte gegen TTIP

Kritik an den TTIP-Skeptikern kam unterdessen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er nannte es "absurd", dass es offenbar "nur ein Problem" gebe: "Nämlich zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, ein Freihandelsabkommen zu machen."

Umgekehrt würde sich wohl niemand aufregen, wenn es ein Abkommen mit China geben würde. "Unsere Koordinatensysteme haben sich ziemlich verschoben", sagte Schäuble. Er habe die enge Partnerschaft mit den USA immer als Schutz empfunden – selbst, wenn man sich manchmal über Freunde auch ärgere. Deutschland brauche Wettbewerb und Druck durch den Welthandel. "Wenn wir keinen Druck haben, schlafen wir ein."