"Hier spricht die ukrainische Informationsarmee. Dieser Newsletter soll dazu beitragen, den Nebel der vom Kreml finanzierten Lügen zu lüften und wahrhafte Informationen zu erhalten. Das Ende der russischen Lügen ist essenziell für das Ende dieses Krieges."

"Lade deine Freunde ein, der ukrainischen Informationsarmee beizutreten!" steht am Ende der Mail. "Unsere Adresse: Ministerium für Informationspolitik, Kiew, Ukraine." Für Feedback schreibe bitte an ancommander@i-army.org.

Seit mehr als einem Jahr tobt der Ukraine-Krieg nicht nur im Osten des Landes, sondern auch in den Medien. Lügen. Desinformation und Trolle, aus dem Zusammenhang gerissene Fotos, Falschmeldungen, gefakte Interviews – vor allem staatliche und staatsnahe russische Medien verbreiten Propaganda, um den Umsturz am Maidan als "faschistischen Putsch" und die ukrainische Armee als brandschatzende Faschisten-Bande zu diskreditieren. Im Dezember hat Kiew mit einem "Ministerium für Informationspolitik" gekontert.

Ein Aufschrei ging durch die ukrainische Zivilgesellschaft. Schnell war von einem "Schritt zurück" in die Sowjetunion die Rede, von einem "Wahrheitsministerium" – frei nach dem Roman 1984 von George Orwell. "Das ist kein Weg, um Propaganda zu bekämpfen", meldete sich auch Dunja Mijatović, Medienbeauftragte der OSZE, zu Wort. Dass mit Juri Stez ein enger Vertrauter des Präsidenten Petro Poroschenko zum Chef der Behörde ernannt wurde, machte die Sache nicht besser. Aktivisten zogen mit Plakaten vor das Parlament. "Min STEZ is watching you."

Wenn Artjom Bidenko das hört, seufzt er – gerade so, als ob er die Fragen nicht mehr hören könne. Bidenko, Kurzhaarschnittt, randlose Brille und dunkler Anzug, ist seit Februar stellvertretender Informationsminister und sitzt im fünften Stock des Ministerkabinetts. Vor ihm liegt eine Broschüre: "Die beste Gegen-Propaganda ist die Wahrheit", auf Englisch. "Wir sagen den Journalisten nicht, was sie schreiben sollen und was nicht. Davor hatten ja alle Angst", sagt Bidenko. "Wir sind keine Zensurbehörde und kümmern uns nur um die staatliche Kommunikation." Wie eine große Presseabteilung für den Staat? "Ja, so ähnlich."

Bidenko ist studierter Politologe und kommt aus der Werbebranche. Die Informationsarmee ist sein Projekt. Während sein Chef Juri Stez zuletzt vom "Kampf um die Gehirne" sprach und die Info-Krieger mit den ukrainischen Soldaten an den Checkpoints verglich, ist Bidenko selbst um moderate Töne bemüht. So martialisch auf der Homepage um Rekruten gebuhlt wird – im Hintergrund ein Trümmerfeld der Frontlinie, davor ein Button: Tritt der Informationsarmee bei und hilf der Ukraine, sich zu verteidigen! – so zurückhaltend ist die Rhetorik des Vize-Ministers. Er spricht nicht von "Kriegern", sondern von "Abonnenten". Es ginge um Fakten, nicht um Kämpfe. 40.000 hätten sich schon für den virtuellen Dienst am Vaterland gemeldet.

Jeden Tag schickt ein Monitoring-Team ausgewählte Artikel von ukrainischen Berichten bis hin zu Beiträgen der New York Times an die "Abonnenten" und fordert sie auf, diese in den sozialen Medien zu verbreiten. Züchtet man sich dadurch ein ukrainisches Pendant zu den russischen Trollen heran, die das Internet mit Kommentaren im Sinne der Kreml-Propaganda fluten, Herr Vizeminister? "Unser Projekt beruht auf Freiwilligkeit, wir bezahlen auch nichts. Wir sind wie ein Medium, eine Zeitung", sagt Bidenko. "Mehr nicht."

Also alles harmlos? Schon heute sei der Widerstand gegen das Ministerium viel geringer als zu Beginn des Projektes, sagt Bidenko. Kritiker hatten gefordert, ein Expertengremium für die Aufgaben des Ministeriums einzusetzen – eine Forderung, die aufgegriffen wurde, im Gremium sitzen heute Experten, die die Gründung selbst kritisiert hatten. Auch die OSZE, zu Anfang erklärter Gegner des Ministeriums, schaltete zuletzt bei einem gemeinsamen Treffen mehr auf Kooperation als Konfrontation. "Von Dezember bis Januar gab es eine öffentliche Diskussion über die Ausrichtung des Ministeriums. Und ich kenne kein einziges Ministerium in der Ukraine – oder in anderen Ländern – dessen Statut von unabhängigen Medienjuristen redigiert wurde. Wie soll das nicht ein Zeichen von Offenheit und Transparenz sein?" fragt Bidenko.

Nach den turbulenten Anfangstagen sind die großen Skandale bisher tatsächlich ausgeblieben. Die Nachricht über die "Informationskrieger" poppte nur kurz in den Medien auf. Experten sehen bis dato keine Eingriffe in die Pressearbeit – abgesehen freilich vom Imageschaden, den die Regierung allein schon durch die Gründung hinnehmen musste. Ein Besuch beim Facebook-Europa-Vertreter da, eine eingebrachte Resolution dort – etwa darüber, den Fernsehtürmen in der Ostukraine nicht den Strom abzudrehen. Bis zum Sommer soll ein mehrsprachiger Auslandssender namens Ukraine Tomorrow auf Sendung gehen. Ähnliche Initiativen hatte es zuletzt auch von privaten Fernsehmachern gegeben. Die öffentliche Vorstellung einer "Konzeption zur Informationssicherheit" lässt dagegen schon seit Wochen auf sich warten.

Kein Nutzen – aber auch kein Schaden?

Artjom Bidenko, stellvertretender Informationsminister der Ukraine © Simone Brunner

"In den Monaten seit seiner Existenz hat das Ministerium keine wesentlichen Resultate erzielt", urteilt die ukrainische Nichtregierungsorganisation Telekritika in einem aktuellen Bericht. Also kein Nutzen. Aber zumindest auch kein Schaden?

Nein, sagt der ehemalige Investigativ-Journalist Serhij Leschtschenko, der heute für die Partei des Präsidenten Poroschenko im Parlament sitzt und gegen das Ministerium gestimmt hat."Selbst wenn der aktuelle Präsident dieses Organ nicht einsetzen sollte, um die Demokratie zu beschneiden – können wir uns da beim nächsten Präsident so sicher sein?" sagt Leschtschenko. "Sollte dieser die Demokratie beschränken wollen, wird er schon ein Instrument zur Hand haben – ein ganzes Ministerium! Und es wird sehr schwer sein, dieses Ministerium wieder zu liquidieren."

Dieser Kritik schließt sich auch Diana Duzik an, Leiterin von Telekritika. "Mit der Abwehr gegen die russische Informationsaggression hätte man auch auf bestehende Strukturen – wie den Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung – zurückgreifen können." Tatsache ist, dass zuletzt nicht das Ministerium, sondern andere Behörden und Gruppierungen im Propagandakrieg aktiv geworden sind: Zuletzt wurde ein Journalist, der für seine prorussische Haltung bekannt ist, in Kiew auf offener Straße erschossen. 19 russische Fernsehsender wurden zuletzt unter anderem vom Nationalen Rat für Fernsehen und Radio verboten, vereinzelt wurden russischen Journalisten zudem die Einreise verweigert.

"Die einen sehen darin eine notwendige Maßnahme, um die Flut an Hass und Hetze zu stoppen", sagt Marta Dyczok von der Western University. "Die anderen sagen, dass es keine gute Idee ist, Fernsehsender zu blockieren, weil das eine Art Zensur ist." Die Propaganda bekämpfen, und zugleich die Meinungsfreiheit wahren? Keine leichte Frage. "Das ist eine völlig neue Situation. Also ist es keine Überraschung, dass die Menschen nach neuen Lösungen suchen." Ob es richtig sei, aus dieser Ratlosigkeit heraus gleich ein neues Ministerium zu gründen, lässt Dyczok offen. "Es ist zumindest eine Reaktion, der Versuch, dem etwas entgegenzustellen."

Eine Frage, auf die im Übrigen auch in Brüssel noch keine Antwort gefunden wurde – denn längst richtet sich die russische Desinformationskampagne nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen insgesamt, gegen die EU und die USA. Zuletzt wurde in EU-Kreisen über einen russischsprachigen EU-Sender als Gegengewicht zu den russischen Medien im Baltikum spekuliert. Sogenannte Myth-Busters ähnlich dem Stop-Fake-Projekt sollen zudem – ähnlich den ukrainischen Informationskriegern – russische Nachrichtenmeldungen auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen. Im EU-Außenamt wird derzeit ein Team aufgestellt. Die Arbeit soll im Herbst beginnen, über Details ist noch nichts bekannt.

Der Vizeminister Bidenko kann indes angesichts der Tragweite des Problems die ganze Aufregung um das Ministerium nicht verstehen. Außergewöhnliche Zeiten erforderten nun mal außergewöhnliche Maßnahmen.

Und bis zum Ende des Jahres werde das Ministerium sowieso wieder aufgelöst, sagt Bidenko. Die Bedingung dafür: Dass der Krieg in der Ostukraine – und damit auch der Informationskrieg – aufhört.

Danach sieht es jedoch derzeit nicht aus.