Vor einem Vierteljahrhundert wurde Ungarn bekannt durch einen historischen Schnitt. Hier wurde das erste Stück des Eisernen Vorhangs durchtrennt. Damit begann eine neue Epoche, in der es keine unüberwindbaren Grenzen in Europa mehr geben sollte. Die Menschen sollten frei reisen können, von einem Land ins andere.

Diese Freiheit hat aus Sicht mancher Regierungen allerdings einen Nachteil: Es kommen auch Menschen ins Land, die sie nicht wollen. Zum Beispiel Flüchtlinge. Ausgerechnet die ungarische Regierung hat jetzt angekündigt, wieder einen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien zu errichten. Damit will sie den stark angewachsenen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland unterbinden.

Die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán verweist darauf, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits 53.000 Menschen in Ungarn Asyl beantragt haben. 2014 waren es insgesamt 43.000 – schon das eine Verzwanzigfachung gegenüber 2012. Ungarn liegt damit, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, pro Kopf gerechnet in Europa hinter Schweden auf dem zweiten Platz, weit vor Deutschland. Das Land ist vor allem ein wichtiges Transitland für Syrer, Iraker, Afghanen und andere Flüchtlinge, die über die Türkei und Serbien kommen und in die EU wollen. Ungarn fühlt sich damit überfordert, auch wenn ein erheblicher Teil der Flüchtlinge mit stillschweigender Duldung der ungarischen Behörden in andere EU-Staaten weiterreist.

Die Zahlen sind aber nur ein Motiv, das Orbán und seine Regierung zu dieser radikalen Maßnahme greifen lässt. Tatsächlich vertritt der rechtsgerichtete Regierungschef schon lange eine äußerst restriktive Politik gegenüber Zuwanderern. So forderte er schon vor einiger Zeit einen Einwanderungsstopp für Europa. Illegal Einreisende sollen in Ungarn interniert und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abgeschoben werden. Derzeit lässt Orbán die acht Millionen Wahlberechtigten in einer äußerst suggestiven "nationalen Konsultation" befragen, ob auch sie der Meinung seien, dass mehr Einwanderer mehr Terrorgefahr bedeuteten, und ob sie etwa weitere Wirtschaftsmigranten im Land haben wollten, die Ungarn die Arbeitsplätze wegnähmen.

Abschottung hilft nicht

Die Abriegelung der Grenze passt daher in Orbáns Linie einer inneren Abschottung seines Landes auch gegen westliche Werte und Rechtsvorstellungen, zu denen der Schutz für Asylsuchende gehört. Sie erinnert aber auch an den weit längeren Grenzzaun, den die USA an der südlichen Grenze zu Mexiko errichtet haben – mit begrenztem Erfolg. Denn Zäune lassen sich überwinden, wie auch das Beispiel der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta auf marrokanischem Gebiet zeigen. Diese Erfahrung wird auch Ungarn machen.

Orbán ist mit seinem Vorgehen freilich nicht allein. Die gesamte EU versucht sich seit Langem abzuschotten gegen die Flüchtlinge, die in immer größerer Zahl nach Europa wollen. So gibt es Zäune bereits an der Grenze von Griechenland zur Türkei; aktuell hat Frankreich die Grenze zu Italien für Flüchtlinge gesperrt; und die europäische Grenzschutzeinheit Frontex hat auf dem Mittelmeer nicht die primäre Aufgabe, Menschen in Seenot zu retten, sondern Flüchtlinge daran zu hindern, sich mithilfe von Schleppern auf den Weg Richtung Italien oder Griechenland zu machen.

Auch Deutschland hat sich bereits vor 20 Jahren abgeschottet – mit der Einschränkung des Asylrechts und dem Prinzip der sicheren Drittstaaten, dem Ungarn nun nacheifert. All das verhindert aber nicht, dass in diesem Jahr noch mehr Menschen als 2014 nach Deutschland und in andere EU-Staaten kommen werden. Denn Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, lassen sich von Grenzzäunen, Patrouillenbooten und bürokratischen Hürden nicht aufhalten.

Europas historisches Versagen liegt darin, dass es keine gemeinsame Antwort auf das millionenfache Elend der Flüchtlinge findet, zum Beispiel in Form einer gerechten Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Das hätte die ungarische Regierung sicher nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken ihrer rigiden Politik gebracht. Aber es hätte sie vielleicht davon abgehalten, ein Vierteljahrhundert nach dem Niederreißen der Grenzbefestigung zum Westen diesen Zaun der Schande zu errichten.