Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Fast ein Viertel der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedingungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen. Die Experten des Europarats verweisen auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach denen Asylbewerber in diesen Zentren oft physischen und verbalen Angriffen seitens der Wärter ausgesetzt sind. Besorgt äußerten sie sich ferner zu den Lebensbedingungen der Roma und Sinti. Diese würden oft von Gemeindeverwaltungen aus Sozialwohnungen vertrieben. 

Ungarn unternehme außerdem zu wenig gegen öffentliche Hetzreden gegen Roma, Juden und Homosexuelle, die aus Kreisen jeder politischen Couleur kämen, heißt es. Als Beispiel wird der Fall eines prominenten Journalisten genannt, welcher der Regierungspartei Fidesz angehört. Er hatte im Januar 2013 in einem Artikel Roma und Sinti als "Tiere" bezeichnet, die "nicht existieren dürften".

Die Autoren des Berichts riefen alle politisch Verantwortlichen in Ungarn auf, energischer gegen solche Äußerungen vorzugehen, auch mit strafrechtlichen Maßnahmen. Der ECRI hatte seine Analyse bereits Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Nicht erwähnt wurde darin die 2015 begonnene Propagandakampagne des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Flüchtlinge.

Orbán ist auch einer der erbittertsten Gegner des von der EU-Kommission vorgelegten Verteilungsplans für Flüchtlinge. Er nannte dieses Vorhaben wiederholt "verrückt". Nach dem Willen der Brüsseler Kommission sollen die Flüchtlinge künftig nach einem Quotensystem aufgeteilt werden, das die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in den 28 EU-Staaten berücksichtigt. Mehrere EU-Staaten lehnen dies bislang ab.

Positiv sei, dass Ungarn landesweit 20 "Berater für Gleichbehandlung" einsetze und dass es nun eine Spezialeinheit der Polizei zum Kampf gegen rassistisch motivierte Straftaten gebe.