Der Republikaner Rand Paul wird vor dem Kapitol in Washington zum Geheimdienstgesetz interviewt. © Drew Angerer/Getty Images

Der US-Senat ist damit gescheitert, ein neues Geheimdienstgesetz zu verabschieden. Es geht um den künftigen Zugriff der Geheimdienste auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern. Die bisher geltenden Bestimmungen des Patriot Act liefen um Mitternacht (Ortszeit) aus, damit muss der US-Geheimdienst NSA die systematische Sammlung der Daten einstellen. Die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdiensts im Ausland sind davon nicht betroffen. Hintergrund für das Scheitern ist die Uneinigkeit der Republikaner im Senat. 

Das Repräsentantenhaus hatte für ein Reformgesetz, den sogenannten Freedom Act, votiert. Die NSA dürfte demnach nicht mehr massenhaft Telefon-Metadaten in den USA sammeln, diese würden stattdessen ausschließlich von den Telefongesellschaften gespeichert. Um darauf zugreifen zu können, bräuchte es einen Gerichtsbeschluss.

Den Geheimdiensten war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im sogenannten Patriot Act der Zugriff auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern erlaubt worden. Die Regelung war immer wieder verlängert worden, nun läuft sie aber vorerst ersatzlos aus.

Nach Ansicht einiger Republikaner greifen sowohl die alte als auch die neue Regelung zu tief in die Bürgerrechte ein. Der konservative Senator Rand Paul, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, hatte aus diesem Grund vorab angekündigt, er werde in der Sondersitzung des Senats am Sonntag jegliche Abstimmung verhindern. Andere Republikaner sehen in der vorerst gescheiterten Neuregelung eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA. Sie wollen die alte Regelung als Grundlage für eine wirksame Terrorismusbekämpfung verlängern.

CIA-Chef John Brennan hatte am Sonntag nochmals eindringlich vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt, wenn wichtige Überwachungsprogramme nicht mehr fortgesetzt werden könnten. "Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben", sagte er im TV-Sender CBS. Bereits vorher hatte Präsident Barack Obama davor gewarnt, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren.