Sicherheitskräfte vor der Tantawi-Moschee in Kairo während der Beerdigung des getöteten ägyptischen Generalstaatsanwalts Barakat © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Nach dem Mord an Generalstaatsanwalt Hischam Barakat und dem spektakulären Großanschlag des "Islamischen Staats" auf dem Sinai will Ägyptens Führung die Anti-Terror-Gesetze erheblich verschärfen und droht nun erstmals auch ausländischen Korrespondenten mit Gefängnisstrafen. Mit mindestens zwei Jahren hinter Gittern müssen Journalisten rechnen, wenn sie "falsche Informationen über Terroranschläge" veröffentlichen, "die offiziellen Angaben widersprechen", heißt es in dem Text. Alternativ soll es auch möglich sein, Korrespondenten unter Hausarrest zu stellen oder abzuschieben.

Justizminister Ahmed al-Zind erklärte zur Begründung, die Bestimmung sei eine Reaktion auf die Berichterstattung über die jüngste Anschlagserie auf dem Sinai. Ausländische Medien hatten geschrieben, es seien zwischen 50 und 70 Soldaten getötet worden, eine Zahl, die auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte. Die Journalisten beriefen sich dabei auf örtliche Sicherheitskreise und Krankenhäuser. Das Militär erklärte dagegen, es seien 17 Soldaten und gut 100 Dschihadisten getötet worden. Berichte mit derart falschen Opferzahlen seien "schlecht für die Moral" des Landes, erklärte Zind. Die Regierung habe daher keine andere Wahl, als "neue Regeln" einzuführen. Es handele sich nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. "Es geht nur um Zahlen", fügte der Minister hinzu. Der Nordsinai ist seit zwei Jahren für Journalisten absolut gesperrt. Auch sagte die Armeeführung, anders als bei früheren Kommandoaktionen der Extremisten, diesmal einen zentralen Staatsakt für alle gefallenen Soldaten ab.

Darüber hinaus forderte das ägyptische Außenministerium am Wochenende alle internationalen Korrespondenten auf, bei Terrorattentaten keinen Zusammenhang mehr zum Islam herzustellen, also nicht mehr von Dschihadisten oder islamistischen Gewalttätern zu schreiben, sondern von Mördern, Barbaren und Fanatikern. Mitte Juni musste der spanische Korrespondent von El País Hals über Kopf ausreisen, weil seine Botschaft den Hinweis bekommen hatte, seine Verhaftung stehe unmittelbar bevor – eine Darstellung, die der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums bestritt. Dafür gebe es keinerlei Beweise, das Ganze diene nur dazu, das Ansehen der Regierung zu beschädigen, erklärte Badr Abdelatty, der demnächst als neuer ägyptischer Botschafter nach Berlin wechselt.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten sitzen in Ägypten momentan 18 Medienleute im Gefängnis, das Arabische Netzwerk für Menschenrechte spricht sogar von 60. Allein in der vorigen Woche wurden vier weitere Reporter verhaftet.

Parallel zu dem geplanten Gesetz etabliert der staatliche Informationsdienst (SIS) in Kairo offenbar ein Büro mit regimetreuen Schnüfflern, wie die Web-Plattform Middle East Eye berichtet. Diese sollen ausländische Medien überwachen und ihnen Mahnschreiben schicken mit der Aufforderung, die angeblich falschen Angaben in einer Gegendarstellung zu korrigieren. Bisher habe das sogenannte FactCheckEgypt-Team nur E-Mails an ausländische Medien geschickt, erklärte SIS-Chef Salah al-Sadek. Man wolle künftig aber auch ägyptischen Medien auf die Finger schauen. Auf die Frage, was passiere, wenn eine Zeitung die geforderte Gegendarstellung verweigere, erklärte Sadek, dann werde man "auf eine andere Ebene" wechseln.

Abgesehen von der Haftandrohung für Journalisten soll das neue Anti-Terror-Gesetz auch die Befugnisse von Justiz und Polizei erheblich ausweiten. Die Regierung will spezielle Anti-Terror-Gerichtshöfe schaffen, um Strafprozesse zu beschleunigen. Die Definition von Terrortaten als Verstöße gegen "die öffentliche Ordnung", "den sozialen Frieden" und "die nationale Einheit" ist so nebulös gehalten, dass darunter künftig auch Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Verlagen und Internetseiten fallen könnten. Das Kabinett hat den Entwurf in der vergangenen Woche bereits gebilligt. Auf der Beerdigung des ermordeten Chefanklägers kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sissi an, er werde das Gesetz in den nächsten Tagen per Dekret in Kraft setzen. Denn ein Parlament muss er dazu nicht befragen. Das existiert in Ägypten seit drei Jahren nicht mehr.