Der chinesische Präsident Xi Jinping beim jüngsten Treffen der BRICS-Staaten im russischen Ufa © Host Photo Agency/Ria Novosti via Getty Images

Wissenschaftler auf Weltniveau – ohne Zugang zu westlichen Quellen oder Datenbanken. Innovationen für China – von Start-up-Unternehmern mit US-Greencard oder gar -Pass. Freiwillige, die sich für Armutsbekämpfung und Umweltschutz engagieren sollen – und dabei stets in Sorge sind, gegen das neue Gesetz für Nationale Sicherheit zu verstoßen.

Für Partei- und Staatschef Xi Jinping sind all dies keine Widersprüche. Für die Herrschaft der Kommunistischen Partei im 21. Jahrhundert will Chinas Führung eine hocheffiziente, marktkonforme Plangesellschaft, keine autonome Zivilgesellschaft.

Der gläserne Bürger

Seit dem Frühjahr 2013 arbeitet Peking auf dieses Ziel hin. Zunächst tabuisierte Chinas Parteiführung "gefährliche westliche" Diskurse, insbesondere über Demokratisierung und Pressefreiheit. Um die "ideologische Sicherheit" zu wahren, begann die chinesische Regierung einen Feldzug gegen soziale Medien: Führende Blogger wurden u.a. wegen der "Verbreitung von Gerüchten" verhaftet und verurteilt. Wissenschaftler und Rechtsanwälte stehen schnell unter Verdacht, Wegbereiter einer "Infiltration durch den Westen" zu sein.

Laut neuesten Parteibeschlüssen sollen in allen gesellschaftlichen Organisationen Zellen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) installiert werden. Mithilfe des jüngst verabschiedeten Gesetzes zur Nationalen Sicherheit kann die Regierung nahezu jede öffentliche Handlung – zum Beispiel in den Bereichen IT, Finanzen, Umwelt – im Namen der nationalen Sicherheit verbieten. Die Zentralregierung arbeitet an einem großanlegten System zur Überwachung und Klassifizierung ihrer Bevölkerung: Durch Daten über Freundeskreise in sozialen Medien, Surfverhalten oder Geldtransfers sollen die Bürger und ihr Verhalten berechenbarer werden – ökonomisch wie politisch.


Staatlich definierte Freiräume und Massenmobilisierung

Aktiv werden soll die Bevölkerung nur in eng abgesteckten Räumen und zum Wohle des Staates. Ausgewählte Nichtregierungsorganisationen dürfen lokale Unternehmen wegen Verstößen gegen Umweltschutzauflagen verklagen. Auch soziale Dienstleistungen wie die Betreuung von Behinderten oder die Versorgung von Waisenkindern überlässt Peking engagierten Bürgern.

Noch viel stärker als ihre Vorgängergeneration versucht die derzeitige chinesische Führung um Xi Jinping, die Bevölkerung allerdings auch gezielt zu mobilisieren. Sie toleriert nationalistische Demonstrationen gegen Japan und ruft die Bürger dazu auf, korrupte Parteifunktionäre anzuzeigen. Eigens zu diesem Zweck hat die parteiinterne Disziplinkontrollkommission kürzlich eine Smartphone-App entwickelt.

IT-Unternehmer und Parteifunktionäre leben in zwei unterschiedlichen Welten

Pekings Ziel der Plangesellschaft funktioniert in vielen Bereichen. IT-Firmen werden trotz anfänglicher Widerstände auf Zensurlinie gebracht. Engagierte und gut vernetzte öffentliche Intellektuelle wurden mundtot gemacht. Das Restrisiko einer landesweiten Protestbewegung scheint beherrschbar.

Aber manches ist so neu, dass es nicht wirklich planbar ist. China fördert neuerdings die Gründung von IT-Start-ups. Peking hat dafür bürokratische Hürden abgebaut und stellt Fördergelder und günstige Büroräume zur Verfügung. Die Regierung hofft auf diese Weise, der wachsenden Arbeitslosigkeit unter Akademikern entgegenzuwirken und durch Innovationen neuen Schwung in die schwächelnde Wirtschaft zu bringen.

Die IT-Start-up-Unternehmer lassen sich jedoch nur bedingt in Pekings Pläne einbinden. Sie bewegen sich auf globalem Parkett und nutzen wie selbstverständlich ausgefeilte Anti-Zensursoftware und ausländische Cloud-Server. Und sie geben sich selbstbewusst: Die Regierung sei viel stärker auf sie angewiesen als umgekehrt. Lokale Parteifunktionäre wollen IT-Unternehmen unbedingt an ihren Standort locken – als Beweis, dass sie die Vorgaben von oben zur Förderung von Innovation erfüllt haben. Fest steht: Staat und IT-Unternehmer, die den dynamischsten Teil der Gesellschaft repräsentieren, reden oft aneinander vorbei. Das geht so lange gut, wie die Volksrepublik von größeren Krisen verschont bleibt. Im Krisenfall aber könnte Peking durch mangelnde Datenkoordination und Verlust der Informationsautorität schnell die Kontrolle verlieren.

Vision und mögliche Realität der Plangesellschaft

Sollte Xi Jinping mit seiner Vision einer Plangesellschaft scheitern, könnten im besseren Fall bereits heute sichtbare Formen der sozialen Selbstorganisation, wie zum Beispiel universitäre Salons oder religiöse Gemeinschaften zu Bausteinen einer selbstbestimmten, autonomen Gesellschaft werden. Im schlechteren Fall werden sich Tendenzen einer sozialen Atomisierung und reinen Kommerzialisierung verstärken.

Geht der Plan der chinesischen Führung hingegen auf, dürften Fluchtbewegungen ins Ausland oder in die innere Emigration im Zuge einer spirituellen Sinnsuche zunehmen. Denn es ist mehr als fraglich, ob eine vollendete Plangesellschaft das hervorbringen kann, wonach die chinesische Führung strebt: Kreativität, Eigeninitiative und das Vertrauen der Menschen in die gesellschaftliche und politische Ordnung.