Juncker und Schäuble bei einem Eurogruppen-Treffen in Brüssel (Archivbild) © Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Die Europäische Kommission hat mit Blick auf die angeblichen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Kompetenzen der Institution zu beschneiden, mit einer Verteidigung ihrer politischen Rolle reagiert. Die Aufgaben der Kommission reichten auch den EU-Verträgen zufolge weit darüber hinaus, Gesetzgebung einzuleiten und durchzusetzen, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ihre Aufgabe sei es auch, "das allgemeine Interesse der Europäischen Union zu fördern".

Die Äußerungen fielen nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Schäuble die Entmachtung der Kommission plant. Demnach fordert der Bundesfinanzminister, dass die Kommission Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Hintergrund dieser Forderung ist dem Bericht zufolge, dass die EU-Institution nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben kann, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere. Juncker habe etwa in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten. 

Den Bericht ließ Schäuble am Donnerstag zurückweisen. Schäuble habe mit Blick auf den Fünf-Präsidenten-Bericht von der Kommission nur "die richtige Balance" zwischen ihrer politischen Funktion und ihrer Rolle als Hüterin der Verträge verlangt. Von Plänen einer Entmachtung der Kommission könne jedoch keine Rede sein.

Kommission verweist auf "neue institutionelle Wirklichkeit"

Junckers Sprecherin wollte den Bericht dagegen nicht direkt kommentieren. Richtig aber sei, dass die Kommission politischer geworden sei. Sie sei aber nicht parteiisch. "Politischer bedeutet, dass die Europäische Kommission sich sehr klar darüber ist, was vor Ort passiert und was die Bürger von uns erwarten", sagte die Sprecherin.

Zugleich verwies sie auf das Ergebnis der Europawahl 2014. Diese habe eine neue institutionelle Wirklichkeit geschaffen. Zum ersten Mal sei es zu einer Verbindung zwischen den Europawahlen und der Ernennung des Kommissionspräsidenten gekommen. Juncker sei dann "mit überwältigender Mehrheit" durch das Europaparlament ins Amt gewählt worden.

Gerüchte um Spannungen zwischen Schäuble und Juncker wies die Kommissionssprecherin zurück. Juncker schätze Schäuble und verfolge "mit sehr großem Interesse alle Ideen, die Herr Schäuble vorbringt".