Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung aufgefordert, deutschen Parlamentariern Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Die Bundestagsabgeordneten müssten im Gebäude der US-Botschaft "in geeigneter Weise" Zugang zu den Unterlagen erhalten, schrieb Lammert an US-Botschafter John B. Emerson, wie seine Sprecherin der Wirtschaftswoche bestätigte. Die Abgeordneten interessieren sich vor allem für Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA.

Nach Kritik an mangelnder Offenheit der TTIP-Verhandlungen hatten sich beide Seiten 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Seit einigen Wochen richten die USA in ihren Botschaften in der EU Leseräume ein, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben.

Zugang erhalten laut Wirtschaftswoche aber nur Regierungsmitglieder. Das seien derzeit 139 Beamte, berichtete das Wirtschaftsmagazin unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Abgeordnete des Bundestags sind dem Bericht zufolge von den Leseräumen ausgeschlossen.

Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der Lammert um Mithilfe bat, ist das nicht nachvollziehbar. "Das Parlament braucht unmittelbare Kenntnis des Verhandlungsverlaufs, denn schließlich sollen die Ergebnisse in ein Gesetz münden", sagte der CSU-Politiker dem Magazin. "Ich bin im Kern ein Befürworter des Freihandelsabkommens, aber wenn ich von Informationen ausgeschlossen werde, macht mich das skeptisch." 

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP steht auf beiden Seiten des Atlantiks in der Kritik. In der EU sehen Kritiker Gefahren für den Rechtsstaat, die Demokratie, den Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Kultur. In den USA befürchten insbesondere Kritiker aus dem linken Flügel der Demokraten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert werden.