Hände und Füße gefesselt, die Augen verbunden, so knien die Männer in orangefarbenen Overalls auf dem Boden. Es sind Bilder, die um die Welt gingen: inhaftierte Terrorverdächtige auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba und später, gleichsam als Spiegelung, die Geiseln in den Videos des "Islamischen Staats" (IS) aus Syrien und dem Irak.

Dass beides zusammenhängt, das Gefangenenlager jenseits der Grenze amerikanischer Rechtsstaatlichkeit, und der Erfolg radikaler Dschihadisten, ist keine neue Erkenntnis. George W. Bush, der Guantanamo als US-Präsident nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Eile eingerichtet hatte, will schon 2005 erkannt haben, dass daraus "ein Propagandawerkzeug für unsere Feinde und eine Irritation für unsere Verbündeten" geworden sei und eine Schließung den Sicherheitsinteressen der USA diene, wie er in seinen Memoiren schreibt.

Auch Barack Obama argumentiert so und unternimmt knapp 18 Monate vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit den wohl letzten Versuch, das Lager aufzulösen. Die US-Regierung stehe kurz davor, einen Plan fertigzustellen, wie das "sicher und verantwortungsvoll" geschehen könne, bestätigte das Weiße Haus kürzlich erstmals offiziell, unter anderem als Reaktion auf einen Artikel der New York Times. Der war eher zu dem Schluss gekommen: Es wird wieder nichts.

McCain eröffnet Obama eine Chance

Schon im Wahlkampf 2008 hatte Obama versprochen, die unbefristeten Inhaftierungen ohne Anklage, die Folterverhöre und Erniedrigungen auf Kuba zu beenden. Gleich an seinem zweiten Arbeitstag als US-Präsident ordnete er an, die Terrorverfahren in Guantanamo auszusetzen, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen und den Insassen, denen man wirklich etwas vorzuwerfen hatte, vor regulären Zivilgerichten den Prozess zu machen. Vielleicht war das naiv, der Widerstand dagegen blieb groß, bei den Republikanern ohnehin, aber auch bei den Demokraten. Der Kongress blockierte die Finanzierung der Auflösung des Lagers und ließ auch nicht zu, dass Häftlinge in Gefängnisse in die USA verlegt wurden.

Die Gefangenen in andere Länder zu überstellen, erwies sich ebenfalls als schwierig: Viele konnten wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimatstaaten entlassen werden, nur wenige Länder waren bereit, sie aufzunehmen. Es werden daher bis heute in Guantanamo Menschen festgehalten, die nach Erkenntnissen der Amerikaner weder strafbare Taten begangen haben noch eine Gefahr darstellen.

Im Mai hatte sich für die US-Regierung ein Spalt in der langjährigen Blockade im Kongress geöffnet. John McCain, der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, machte dem Präsidenten ein Angebot: Im Defense Authorization Act für das Jahr 2016, also dem Gesetz über den nationalen Verteidigungshaushalt, könne ein Prozess implementiert werden, der eine Schließung ermöglicht. Die Bedingung: Obama müsse einen detaillierten schriftlichen Plan dafür vorlegen, die Abgeordneten im Kongress müssten zustimmen.

52 Insassen warten auf Freilassung

Der von McCain anvisierte Senatsentwurf für den Defense Authorization Act würde es der Regierung zwar grundsätzlich erlauben, die verbliebenen Guantanamo-Insassen auch in die USA zu bringen – um ihnen den Prozess zu machen oder sie mit Kriegsgefangenenstatus weiter festzuhalten. Noch ist aber kaum abzusehen, ob und wie eine Schließung erreicht werden kann. Denn sämtliche Transfers würden nach jetzigem Stand des Entwurfs nicht erleichtert, vielmehr würden die bestehenden Regelungen weitgehend fortgeschrieben. Das Repräsentantenhaus geht mit seinem eigenen Entwurf sogar noch weiter: Die Anforderungen würden weiter verschärft, weitere Transfers würden damit wahrscheinlich effektiv unterbunden.

Obama hat deshalb mit Blick auf beide Versionen bereits mit einem Veto für den Defense Authorization Act gedroht, falls die Einschränkungen bestehen bleiben oder neue hinzukommen. Das Weiße Haus hatte auch McCains Bedingung zunächst öffentlich als "unnötig und übermäßig restriktiv" abgelehnt, ihm hinter den Kulissen aber umgehend zugesichert, einen entsprechenden Plan zu erarbeiten. Jetzt kommt es auf beides an: wie überzeugend die Regierung ihre Absichten formuliert und wie erfolgreich McCain damit ist, die skeptischen republikanischen Kongressabgeordneten auf Linie zu bringen.

Viele seiner Parteikollegen sind nicht nur gegen eine Schließung des Lagers in der Karibik, sie sprechen sich sogar dafür aus, weiterhin Gefangene dorthin zu bringen – dies zumindest hatte Obama zuletzt nicht mehr getan. Die Kritiker des Präsidenten werden nun auch eine Antwort darauf erwarten, wie Terrorverdächtige künftig festgehalten, verhört und angeklagt werden sollen.

Derweil warten von den noch 116 Guantanamo-Insassen 52, die als ungefährlich gelten, auf ihre Freilassung. Der Druck auf Verteidigungsminister Ash Carter ist groß. Er muss am Ende bescheinigen, dass von jedem Einzelnen, der das Lager verlässt, keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ausgeht. Und laut New York Times soll er in der vorvergangenen Woche die Vorgabe erhalten haben, über eine größere Zahl neuer Transfers innerhalb von 30 Tagen zu befinden – und damit dazu beizutragen, dass Guantanamo in den kommenden 18 Monaten geschlossen werden kann. Obama hat nicht mehr viel Zeit.