Russland hat mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat ein UN-Tribunal zum Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte als einziger Landesvertreter gegen eine auch von Deutschland unterstützte Resolution, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Elf Länder stimmten für die Resolution, China, Venezuela und Angola enthielten sich.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.
Bis zuletzt hatten die Niederlande versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Zustimmung zu bewegen. Putin antwortete aber nach Angaben des Kremls, dies sei nicht zweckmäßig, da Russland viele Fragen zu Ermittlungen habe, zu denen es keinen Zugang habe.
Botschafter Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. "Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten." Tschurkin beklagte sich über antirussische Propaganda. "Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll."
"Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären", sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. "Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden." Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. "Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten."
"Russland verweigert Gerechtigkeit"
US-Botschafterin Samantha Power kritisierte Russland. Es habe "die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern". Das Veto sei nur konsequent. "Russland verweigert damit Gerechtigkeit."
Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern schon länger ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.
Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien. Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien. Auch vier Deutsche waren dabei.
Kommentare
MH17 Flug
"Alle haben Schuld auf sich geladen"
Eine der besten Zusammenfassungen über MH 17 ist folgende Arbeit:
https://mh17.correctiv.org/
Naja,
schon im nächsten Satz steht:"Für den Abschuss sind allein die russischen Streitkräfte unter Wladimir Putin verantwortlich." Die EU und/oder die Ukraine hätte natürlich eine Flugverbotszone einrichten können bzw. müssen, das verteilt die Schuld aber trotzdem nicht auf mehrere Schultern meiner Meinung nach. Man wird ja auch kein Opfer eines Gewaltverbrechens mitschuldig machen, wenn es in einer unsicheren Gegend einer Stadt geschehen ist.
Nichtsdestotrotz halte ich diese verlinkte Seite von Ihnen auch für eine der Besten. Sehr informativ und wohl auch ziemlich nahe an der Wahrheit.
Wen interessiert eigentlich die UN?
Dieses fossile Gebilde war noch nie zu etwas gut. Eine reine Farce ist das.
Resolutionen werden entweder verhindert (Veto-Recht) oder einfach ignoriert (Israel). Wer soll den Verein denn überhaupt noch ernst nehmen?
>>Russland blockiert Sondertribunal zu Abschuss von MH17<<
Würde ich auch - als Täter.
Wrackteile
Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich warum bis heute noch nicht einmal klar ist mit welcher Waffe das Flugzeug abgeschossen wurde. Die Wrackteile gingen über Land nieder und wurden eingesammelt. Es muss doch möglich sein, anhand der Einschusslöcher festzustellen, ob es die Schrapnelle eines Splittergefechtskopf einer BUK oder die Kugeln aus dem Bord-MG eines Jagdbombers waren, die die Außenhaut durchschlagen haben.
Wozu braucht man ein UNO-Tribunal wenn nach einem Jahr die Kommission der Niederländer noch nicht einmal diese Frage klären konnte?
Guten Morgen
Es war mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eine BUK:
http://en.novayagazeta.ru...
Entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diesen Beitrag nicht verlinken möchten. Die Redaktion/dj
Pressekonferenz des russischen Botschafters in Malaysia
Der russische Botschafter gab einige Informationen über die Ermittlungen in den Niederlanden, bei denen scheinbar die russischen Teilnehmer behindert wurden. Sie hätten keinen gleichberechtigten Zugang zu den Materiealien bekommen. Ebenso seien von Russen vorgelegte Unterlagen nicht berücksichtigt worden. Die Ukraine hätte sich bislang geweigert, den Funkverkehr der Fluglotsen mit MH17 offen zu legen.
Russlands zahlreiche Aufrufe zur Nutzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um die Umsetzung der Resolution 2166 zu überwachen, seien konsequent ignoriert worden. Die Untersuchung sei ohne Beachtung der internationalen Luftfahrtstandards und ohne die Anerkennung der Schlüsselrolle der ICAO in solchen Angelegenheiten durchgeführt worden.
Facebookseite der Botschaft der Russischen Föderation mit der Pressemitteilung:
https://m.facebook.com/st...