Russland hat mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat ein UN-Tribunal zum Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte als einziger Landesvertreter gegen eine auch von Deutschland unterstützte Resolution, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Elf Länder stimmten für die Resolution, China, Venezuela und Angola enthielten sich.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

Bis zuletzt hatten die Niederlande versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Zustimmung zu bewegen. Putin antwortete aber nach Angaben des Kremls, dies sei nicht zweckmäßig, da Russland viele Fragen zu Ermittlungen habe, zu denen es keinen Zugang habe. 

Botschafter Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. "Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten." Tschurkin beklagte sich über antirussische Propaganda. "Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll."

"Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären", sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. "Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden." Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. "Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten."

"Russland verweigert Gerechtigkeit"

US-Botschafterin Samantha Power kritisierte Russland. Es habe "die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern". Das Veto sei nur konsequent. "Russland verweigert damit Gerechtigkeit."

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern schon länger ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien. Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien. Auch vier Deutsche waren dabei.