Gerade erst hat das jüngste Land der Erde Geburtstag gefeiert. Vor vier Jahren beging der Südsudan mit breiter internationaler Unterstützung seine Unabhängigkeit. Seit Dezember 2013 verwüstet ein neuer Bürgerkrieg zwischen dem Präsidenten und seinem ehemaligen Stellvertreter die geschundene Gesellschaft. Während der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Regierungsarmee und der bewaffneten Opposition mit ihren verbündeten Milizen wurde die zunehmende Brutalität der kriegführenden Parteien sichtbar.

Ende Juni veröffentlichte die UN-Friedensmission einen Menschenrechtsbericht für die vergangenen drei Monate: Regierungssoldaten verüben Gruppenvergewaltigungen an Frauen und Mädchen; Menschen werden in ihre Lehmhütten gepfercht und bei lebendigem Leibe verbrannt; 129 Kinder starben allein im Mai, meldete Unicef. Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks zufolge wurden im Verlauf des Krieges 13.000 Minderjährige zwangsrekrutiert. Manche Dörfer haben keine Jungen und Männer mehr, die älter als 14 Jahre sind. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden im Land vertrieben oder sind geflohen, und 4,6 Millionen sind laut Welternährungsprogramm von akuter Hungersnot bedroht – das sind etwas 40 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Den Einflussmöglichkeiten internationaler Akteure, das haben die vergangenen eineinhalb Jahre gezeigt, sind trotz politischer Aufmerksamkeit Grenzen gesetzt. Die Vermittlungsbemühungen der Regionalorganisation Igad in Addis Abeba haben bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt. Die getroffenen Vereinbarungen werden sofort gebrochen, die Konfliktparteien verheimlichen das nicht einmal. Doch die internationale Staatengemeinschaft sollte den Handlungsspielraum ausnutzen, der ihr verblieben ist. Anstatt allein militärische Kommandeure mit Sanktionen zu belegen, sollte der UN-Sicherheitsrat die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und ein Waffenembargo erlassen.

Höher ansetzen als bei den Kommandeuren

Nach mehreren aufeinander folgenden Drohungen, richtete der UN-Sicherheitsrat im März einen Sanktionsausschuss für Südsudan ein. Am 1. Juli beschloss dieser, drei militärischen Kommandeuren von jeder Seite das internationale Reisen und den Zugriff auf ausländische Konten zu verbieten. Das ist jedoch nicht genug. Nur zwei der sechs Personen haben überhaupt einen Reisepass, geschweige denn substanzielle Vermögenswerte im Ausland. Die Sanktionen werden ihr Verhalten kaum einschränken.

Stattdessen müssen die Sanktionen auf einer höheren politischen Ebene ansetzen. Der jüngste Menschenrechtsbericht der UN-Mission spricht von einem "konsistentem Muster" in allen Dörfern im Nordosten des Landes, die von Regierungssoldaten angegriffen wurden: Plünderungen, Viehdiebstähle, Angriffe auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen und am Ende die Verbrennung der Hütten. Solch ein systematisches Vorgehen klingt nach Planung und langen Befehlsketten bis an die Spitze des Staates. Aufbauend auf den vorhandenen Informationen der UN-Friedensmission, von Botschaften und Menschenrechtsorganisationen kann das vom Sicherheitsrat eingesetzte Expertengremium, das im Juni im Südsudan ermittelte, diese Anhaltspunkte für eine politische Verantwortung unterfüttern. Die neue Tatsachenermittlungsmission des Menschenrechtsrates, welche dieser am 2. Juli beschloss, kann ebenfalls weitere Beweise sammeln.

Minister, Parteifunktionäre und Unternehmer haben häufig großzügige Villen in den Nachbarstaaten, deren Unterhalt Geld kostet. Sie besuchen ihre Familien und Geschäftskontakte im Ausland. "Es gibt eine Furcht in Juba, auf einer Liste zu stehen, von der man möglicherweise nicht mehr herunter kommt", sagt ein westlicher Diplomat.

Die Forschung zur Wirkung gezielter Sanktionen zeigt, worauf es ankommt: Die Sanktionen müssen Teil eines größeren politischen Engagements sein, das auch diplomatischen Druck eines geschlossenen Sicherheitsrats einschließt. Es muss klare Kriterien dafür geben, welches Verhalten zur Sanktionierung führt – und was betroffene Personen tun können, um wieder von der Liste gelöscht zu werden. Und der Sicherheitsrat muss sicherstellen, dass insbesondere die Staaten, in denen Vermögenswerte lagern, die Sanktionen auch umsetzen.

Die Sanktionen im Südsudan wurden zwar von allen Mitgliedstaaten beschlossen, aber Russland bezeichnete sie bereits als hinderlich für den Friedensprozess. Dabei gibt es klare Ausnahmen von den Reisesanktionen, um an Friedensverhandlungen teilzunehmen und eindeutige Bedingungen für die Listung: Wer den Waffenstillstand verletzt, die UN-Mission behindert oder grobe Menschenrechtsverletzungen begeht, kann getroffen werden. Umgekehrt gilt: Wer dem Sicherheitsrat glaubhaft versichern kann, nicht die in den veröffentlichten Begründungen der Listung genannten Handlungen begangen zu haben, kann von den Sanktionen befreit werden. Deutschland, das seit Langem eine wichtige Stimme bei der Reform internationaler Sanktionen ist, könnte sich für die weitere humanitäre und rechtsstaatliche Ausgestaltung der Sanktionen im Südsudan einsetzen. Sanktionen sind vor allem ein politisches Instrument und sollten Anreize für die Konfliktparteien bieten, einen dauerhaften Waffenstillstand zu schließen und Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Kontensperren und Reisebeschränkungen müssten vor allem von den Nachbarstaaten umgesetzt werden. Hier könnten die USA Druck auf Uganda, Kenia und Äthiopien ausüben: Für jede regionale Bank sind die Finanzbeziehungen zu den Vereinigten Staaten wichtiger als die Wohlgesonnenheit einiger südsudanesischer Politiker.

Teil einer solchen Einigung im Weltsicherheitsrat sollte auch ein Waffenembargo sein. Dank Jahrzehnten des Bürgerkriegs schwimmt der Südsudan in Kleinwaffen. Knapp drei Millionen Gewehre und Pistolen sollen es laut UN sein. Polizei und Militär sind überfordert und schlecht ausgebildet, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren – jede Gemeinschaft sorgt lieber selbst für den eigenen Schutz vor Viehdieben, Räubern und Rebellen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats sollten sich zumindest darauf einigen, die Lieferung weiterer Waffen in das Land zu verbieten – und Druck auf ihre Verbündeten auszuüben, dies ebenfalls zu unterlassen. Hier könnte beispielsweise China, das massiv in den südsudanesischen Ölsektor investiert hat, die sudanesische Regierung von ihren Waffenlieferungen an Machars Opposition abbringen.

Die Welt kann den Frieden nicht für den Südsudan schließen. Die richtigen Sanktionen zeigen den kriegführenden Parteien jedoch, dass die Weltgemeinschaft ihre Verbrechen nicht einfach hinnimmt: Gewalt gegen Zivilisten lässt sich durch keine Kriegslogik rechtfertigen.