Türkische Soldaten in der kurdischen Stadt Diyarbakır © Ilyas Akengin/AFP/GettyImages

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei zum Maßhalten im Konflikt mit den Kurden aufgerufen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu habe Merkel dazu aufgerufen, "den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten", teilte ihr Sprecher Georg Streiter mit.

Die Kanzlerin habe Davutoğlu "die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus" zugesichert, sagte Streiter weiter. "Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen."

Die beiden Regierungschefs vereinbarten demnach einen engen Austausch der Außen-, Verteidigungs- und Innenministerien Deutschlands und der Türkei. Dabei gehe es unter anderem um das "gemeinsame Vorgehen gegen dschihadistische Kämpfer", aber auch um die "Bewältigung der Flüchtlingskrise". Angesichts der jüngsten Anschläge in der Türkei habe Merkel in dem Telefonat ihr Mitgefühl ausgedrückt.

Vorausgegangen war eine Verschärfung des Konflikts der türkischen Regierung mit den Kurden. Nach Beginn der türkischen Luftangriffe auf kurdische Rebellen im Nordirak nimmt auch in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei die Gewalt wieder zu. Bei einem Bombenanschlag in der Provinz Diyarbakır wurden zwei türkische Soldaten getötet und vier verletzt, teilte das Büro des Gouverneurs mit.

Die Autobombe explodierte am späten Samstagabend in der Stadt Lice, nur Stunden nach dem Bombardement der türkischen Luftwaffe. Ziel war eine Gruppe von Soldaten, die in einem Militärfahrzeug unterwegs war, um eine Blockade durch kurdische Demonstranten an einer Kreuzung aufzulösen. Bewaffnete hätten nach der Explosion auch das Feuer auf die Soldaten eröffnet, hieß es. Das Militär sprach von einem heimtückischen, vorab geplanten Angriff. Eine Großfahndung sei eingeleitet worden.

Türkische Medien berichteten zudem von Attacken auf mehrere Polizeiwachen. Demnach griffen Bewaffnete Polizeireviere in der Provinzhauptstadt Diyarbakır sowie in Siirt und in Mardin an. Dabei kam es Feuergefechten mit den Beamten, verletzt wurde niemand.

Zu dem Bombenanschlag bekannte sich zunächst niemand. Die türkischen Behörden teilten mit, "Terroristen" seien für die Tat verantwortlich. Der Begriff wird in der Türkei üblicherweise für kurdische Rebellen benutzt. Die Provinz ist überwiegend von Kurden bewohnt.

Spannungen nehmen zu

Zuvor hatte die türkische Luftwaffe ihre Offensive gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und militärische Einrichtungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak ausgeweitet. Die Angriffe auf PKK-Stellungen waren die ersten seit Beginn des Friedensprozesses mit den Kurden 2012. Die Kurden kündigten daraufhin den herrschenden Waffenstillstand auf. 

Die türkischen Angriffe waren bei deutschen Parteien und auch beim Verteidigungsministerium auf scharfe Kritik gestoßen. Auslöser der Militärattacken war ein Anschlag in der türkischen Stadt Suruç nahe der syrischen Grenze vom Wochenbeginn, bei dem mehr als 30 Menschen getötet wurden. 

Zu den Luftangriffen kommt eine Verhaftungswelle im Inland: Laut Davutoğlu wurden seit Freitag landesweit 590 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" festgenommen. Am Samstag, als die Polizei einen Protestmarsch gegen den IS gewaltsam auflöste, nahm sie mehrere Menschen fest. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.

In Istanbul verboten die Behörden einen für Sonntag geplanten sogenannten Friedensmarsch der pro-kurdischen HDP. Zur Begründung hieß es vonseiten der Stadtverwaltung, es müsse mit "starkem Verkehr" gerechnet werden, zudem seien sicherheitsgefährdende Provokationen zu befürchten.

EU drängt auf Fortsetzung des Friedensprozesses

Für den fragilen Friedensprozess der türkischen Regierung mit den Kurden sind die Angriffe auf die PKK-Stellungen eine Belastungsprobe. Der militärische Flügel der PKK, die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG), erklärte auf seiner Website, die Regierung in Ankara habe den 2013 verkündeten Waffenstillstand "einseitig beendet". Angesichts der Bombardierungen habe der Waffenstillstand "keine Bedeutung mehr". 

Bereits vor Beginn der türkischen Luftangriffe auf die PKK-Stützpunkte im Nordirak hatten die Spannungen zwischen den Rebellen und der Regierung zugenommen. Die PKK warf der Regierung vor, nicht genug zum Schutz der jungen Kurden unternommen zu haben, die bei dem Anschlag in Suruç getötet wurden. Die PKK, die seit 1984 für mehr Autonomie der Kurden kämpft, bekannte sich auch zu einem tödlichen Attentat auf zwei Polizisten in der Stadt Sanliurfa am Mittwoch.

Auch die EU ermahnte die Türkei, den Friedensprozess mit den Kurden fortzuführen. "Jede Handlung sollte das Risiko vermeiden, die Waffenruhe und den kurdischen Friedensprozess zu gefährden", schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte sie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu telefoniert.

Die türkische Regierung habe in den vergangenen Jahren "Mut, feste Entschlossenheit und Weisheit bewiesen" und sich für eine politische Lösung des Konflikts eingesetzt, schrieb Mogherini. Die EU werde der Regierung auf diesem Weg weiterhelfen und die Türkei auch im Kampf gegen die IS-Miliz und jede Form des Terrorismus unterstützen.