Der Premier hatte sogar Schokolade dabei. 13 Tage nur ist es her, dass Ahmet Davutoğlu von der AKP die Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ besucht hat, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Die HDP-Politiker erwiderten sein süßes Gastgeschenk ihrerseits mit einem kupfernen Kaffeeset, nach dem Treffen lächelten sie für die Fotografen und schüttelten sich die Hände. Die Atmosphäre: "offen und freundlich".

Davon ist nun nicht mehr viel übrig. Am heutigen Dienstag empfahl Recep Tayyip Erdoğan, Davutoğlus Vorgänger, aktueller Präsident und Übervater der AKP, dem Parlament, die Immunität von Abgeordneten mit Verbindungen zu "terroristischen Gruppen" aufzuheben. Gemeint war die HDP, die Kontakt zur verbotenen PKK hält. Nahezu zeitgleich berichtete das AKP-Kampfblatt Yeni Safak, die Generalstaatsanwaltschaft habe ein Verfahren gleich gegen die gesamte Partei eröffnet. In der Eskalation zwischen dem türkischen Staat und der PKK scheint auch die HDP zum Ziel der Regierungsangriffe zu werden.

Jene Partei, die es bei der Wahl Anfang Juni als erste Vertreterin des kurdischen Kampfes für mehr Rechte ins türkische Parlament schaffte. Sie hatte dabei auch einige Stimmen von nicht-kurdischen Wählern gewonnen, die der ständigen Ausgrenzung und der Polarisierung zwischen Türken und Kurden überdrüssig waren. Die 13 Prozent der HDP haben die AKP die Regierungsmehrheit gekostet und Erdoğan einen großen Teil seiner Macht. Eine neue Regierung hat die Türkei bis heute nicht.

Grenzen verwischen

"Der Kampf gegen die PKK ist nur ein Nebenschauplatz, das eigentliche Ziel der Regierung ist die HDP", sagt Henri J. Barkey, Direktor des Programms zum Mittleren Osten am US-Forschungsinstitut Wilson Center. Barkey forscht seit Jahren zur türkischen Politik und zur kurdischen Bewegung. Für ihn ist die jetzige Offensive innenpolitisch begründet. "Erdoğan spielt ein sehr zynisches Spiel", sagt er. "Seit der Wahl versucht er alles, um der AKP doch noch zur alleinigen Macht zu verhelfen."

Bei möglichen Neuwahlen, zu denen es käme, wenn bis Ende August keine Koalition gebildet ist, müsste für diesen Plan die HDP wieder unter die Zehn-Prozent-Hürde fallen und damit aus dem Parlament fliegen. Ein paar Prozent würden reichen, ein kleiner Teil der Wähler nur, der sich womöglich wieder einfangen ließe von der bewährten und nun mit neuer Wucht vorgetragenen Rhetorik Erdoğans: Wir müssen nun zusammenhalten gegen die kurdischen Terroristen. Deshalb verwischen Erdoğan und seine Helfer bei jeder Gelegenheit die Grenzen zwischen HDP und PKK.

Eine Grenze, die allerdings auch die HDP selbst nicht klar zieht. Nachdem die PKK zwei türkische Soldaten in deren Wohnung im Schlaf erschossen hatte, verurteilte der HDP-Vorsitzende Demirtaş die Tat zwar als "abscheulich", über die Täter aber sagte er kein Wort. Eine Leerstelle, die die Regierungsseite ausschlachtete und als mangelnde Distanz zur PKK auslegte. Experte Barkey hält Demirtaş' Reaktion für einen Fehler: "Das zeigt, wie tief die Vorbehalte und die Feindschaft gegen die Türken auf kurdischer Seite sind."