Auf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten eingefügt. Demnach sollen dem Konfliktgebiet Donbass in der Ostukraine künftig Sonderrechte zugebilligt werden. Dies gilt als entscheidend für den Friedensprozess im Kriegsgebiet Ostukraine.

Poroschenko legte den Entwurf dem ukrainischen Parlament vor, das dem Vorschlag des Präsidenten folgte. Das Gesetz wird nun dem Verfassungsgericht vorgelegt und kommt dann im Parlament erneut zur Abstimmung. Der Debatte fand in Anwesenheit der Europabeauftragten der US-Regierung, Victoria Nuland, statt. Diese hatte den Verfassungszusatz eingefordert. Russland, das die Reform ebenfalls verlangt hatte, hielt sich mit einem Kommentar zunächst zurück.

Ein zeitweiliger Sonderstatus für den Donbass ist Teil des in der belarussischen Hauptstadt Minsk im Februar vereinbarten Friedensplans. Dem Entwurf nach wird in der Verfassung festgeschrieben, dass die lokale Selbstverwaltung in den von Kiew abtrünnigen Gebieten durch ein Sondergesetz geregelt wird. Vor allem nationalistische Abgeordnete sind gegen Zugeständnisse für die Separatistengebiete.