Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat ein umstrittenes Antiterrorgesetz gebilligt, das eine erhebliche Verschärfung des Strafgesetzbuches vorsieht. Das Gesetz ermöglicht unter anderem die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten und stellt Polizisten und Soldaten straffrei, wenn sie Gewalt "in Ausübung ihrer Pflichten" anwenden. 

Ein besonders umstrittener Passus des neuen Gesetzes wurde nach internationalen Protesten abgeschwächt. Nun können Journalisten mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie eine andere als die offizielle Darstellung über einen Terrorakt veröffentlichen. Nach der ursprünglichen Fassung hätte dieser Verstoß mit einer Haftstrafe geahndet werden sollen. Nun gilt eine Mindeststrafe von 200.000 ägyptischen Pfund, umgerechnet rund 22.900 Euro.

Al-Sissi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Antiterrorgesetze angekündigt. Wie Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den strikten Bestimmungen. Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" hatte am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als 100 Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Armeeseite genannt. Al-Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes.

Das neue Antiterrorgesetz sieht zudem eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe für die Bildung und Leitung einer "terroristischen Vereinigung" vor, die Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem Sinai. Bei Anschlägen auf Polizei und Armee starben in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten.