Die Republikaner im US-Senat wollen geschlossen gegen das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen stimmen. Der einzige Senator, der eine Zustimmung in Erwägung gezogen hatte, hat angekündigt, die Vereinbarung abzulehnen. Jeff Flake schrieb, er begrüße zwar die Verhandlungen, könne aber das Ergebnis nicht gutheißen.


"Ich kann nicht zugunsten des Abkommens stimmen", teilte der Senator aus Arizona in einer Erklärung mit. "Die Einigung, so wie sie geschrieben ist, gibt dem Iran mehr Einfluss, als er momentan hat." Er sei besorgt, dass der Deal die Fähigkeit des Kongresses, Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, ernsthaft eindämmen könnte. Sei das Abkommen erst einmal gebilligt, würden die USA den Iran bei Fragen abseits des Atom-Themas nicht ausreichend in die Schranken weisen können, schrieb Flake.

Das Weiße Haus hatte in den vergangenen Wochen intensiv um Flakes Stimme geworben. Er wiederum hatte die diplomatische Linie von US-Präsident Barack Obama hinsichtlich des Iran gelobt und sich öffentlich unentschieden gezeigt. Eine Reaktion der US-Regierung auf Flakes Ankündigung blieb zunächst aus.

Barack Obama hatte in seiner Rede an der American University in Washington vor einer Fehlentscheidung gewarnt, die so folgenschwer sein könne wie die Invasion des Iraks im Jahr 2003. Die Ablehnung des Abkommens würde zu einem weiteren Krieg im Nahen Osten führen. Die Vorstellung, es lasse sich ein besseres Ergebnis durch Nachverhandlungen erzielen, sei eine Illusion, sagte Obama.

Barack Obama will sein Veto einlegen

Obama hat ein Veto angekündigt, sollte der Kongress das Abkommen ablehnen. Auf der Seite seiner Demokraten stehen 20 Senatoren hinter dem Abkommen, der New Yorker Chuck Schumer lehnt es indes ab. Im Repräsentantenhaus sind 46 Demokraten für und zehn gegen den Atom-Deal.

Der US-Kongress kann das Abkommen mit Teheran noch bis zum 17. September prüfen und darüber abstimmen, ob er sich in einer Resolution für oder gegen den Pakt ausspricht. Obama braucht keine explizite Zustimmung der Abgeordneten für den Deal. Sie können die Übereinkunft allerdings ruinieren, indem sie Obamas Versuch, Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufzuheben, blockieren. Die Aufhebung eben dieser Sanktionen war für Teheran aber der entscheidende Punkt.