Die Bundesregierung beendet den Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sollen die in der Südtürkei stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme mit rund 250 deutschen Soldaten in den kommenden Monaten abgezogen werden. Das bis Ende Januar 2016 befristete Bundestagsmandat für den Auslandseinsatz solle nicht verlängert werden.

Noch an diesem Samstag wolle die Regierung den Bundestag über die Entscheidung informieren, den deutschen Beitrag an der Nato-Mission Active Fence zum Schutz der Türkei gegen Raketenangriffe aus Syrien auslaufen zu lassen. Der Einsatz wurde zuletzt immer mehr infrage gestellt. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK trotz aller Mahnungen der Partner aufgekündigt – und das genau in dem Moment, als der Nato-Rat in Brüssel auf Antrag der Türkei tagte. Deutsche Politiker werteten das türkische Vorgehen gegen die PKK als ein rein innenpolitisches Manöver und befürchteten eine Instrumentalisierung der Nato.

Auch gab es Befürchtungen, dass neben türkischen Soldaten deren Nato-Bündnispartner zu Anschlagszielen der PKK werden könnten. Die 260 Patriot-Soldaten der Bundeswehr sind in einer türkischen Kaserne stationiert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach darum, dass die Lage nun "sehr sorgfältig" beobachtet werde. Die Sicherheit der Soldaten müsse "absolute Priorität" haben, betonte sie.

Unabhängig von der Sicherheitslage und dem Agieren der türkischen Regierung wurde zudem die Frage gestellt, ob der Einsatz überhaupt noch Sinn hat. Die Patriots sind für die Abwehr von Angriffen mit Raketen und Kampfjets da, über die auf syrischer Seite nur die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad verfügen. Gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) können sie nichts ausrichten.