Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat sich für eine grundlegende Erneuerung von EU und Eurozone ausgesprochen. "Der Status quo führt in die Selbstzerstörung", sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Meine Generation muss Europa von Grund auf erneuern. (...) Wir stehen vor der Frage: Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?"
Europa habe seine Richtung und seinen Sinn verloren, sagte Macron weiter. "Die Menschen nehmen nur noch eine riesige Bürokratie wahr, ohne Vision und politisches Ziel." Auch der Euro erscheine vielen nur noch als Selbstzweck. "So wie bisher darf es nicht weitergehen."
Dabei habe Europa ein "einzigartiges Gesellschaftsmodell", das individuelle Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit verbinde und sich daher klar vom US-amerikanischen oder chinesischen Modell unterscheide. Macron fordert daher, jetzt Ziele für Europa festzulegen, auf dass die Union ab 2018 auf einem neuen Fundament stehe.
Eurozone ohne Finanzausgleich am Ende
Dazu müssten einige Länder über ihren Schatten springen, von Deutschland verlange das "Tabubrüche": "Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen." Weiter sagte er: "Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen."
Macron konkretisierte zudem Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande, in der Eurozone eine "Wirtschaftsregierung" zu errichten. Dazu würde er einen neuen "Eurokommissar" installieren wollen, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euroländer koordinieren soll: "Die Euroregierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen."
Emmanuel Macron ist studierter Philosoph, Ex-Banker, Millionär und war Berater des französischen Präsidenten. Seit 2014 ist er neuer Wirtschaftsminister in Frankreich. Er ersetzt Arnaud Montebourg, der mit seiner scharfen Kritik am Sparkurs der Regierung den Bruch derselben provoziert hatte. Macron gilt als linksliberal und unternehmerfreundlich.
Kommentare
Macron sagt:
"Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen."
Damit hat er vermutlich sogar recht.
Ich plädiere dann aber für die 2. Variante, nämlich die Eurozone abzuschaffen.
Ausgerechnet Frankreich
Die Wirtschaftsregierung erscheint attraktiv als Möglichkeit, den deutschen Geldbeutel anzuzapfen. Natürlich völlig unbürokratisch. Denn unbürokratisch heisst immer unkontrolliert. Aber wehe, die Kommission wagt es, schüchtern auf die Maastricht-Kriterien hinzuweisen. Da ist die Empörung groß und die Souveränität der Grrrande Nation wird ganz hochgehalten. Eine europäische Wirtschaftsregierungen bedeutet gelegentliche Anweisungen aus Brüssel. Das erträgt auch Monsieur Macron nicht. Es gibt zur Zeit nur wenige Länder, die sich vorstellen können, mehr Souveränität abzugeben. Deutschland gehört eher dazu, Frankreich eher nicht.
So denkt sich das Macron:
Frankreich vertreibt mit seiner Wirtschafts- und Steuerpolitik die Investoren aus dem Lande und verschreckt die Investoren, die noch im Lande sind. Das sorgt für hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Konsumausgaben. Jetzt braucht man einen Finanzausgleich, um sich von den erfolgreichen Ländern seine eigenen politischen Dummheiten bezahlen zu lassen.
Dann doch lieber Auflösung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen oder kleineren Währungsverbünden. Vergessen wir nicht: So wie sich das unsere Europaarchitekten gedacht haben, sollen eines Tages auch Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Ungarn oder Serbien (nach EU-Betritt) in den Euro. Alles korrupte failed states. Was Macron beschreibt, ist eine Horrorvision für Europa. Alle friedliebenden, intelligenten Bürger sollten das mit aller Macht bekämpfen.
Nun fallen noch die letzten Masken...
...nachdem (fast) alle Rahmenbedingungen gebrochen wurden, die man uns in D im Rahmen der Euro Gründung versprochen hatte bzw. im Rahmen der Griechenland-"Rettung" als "techn. Details" ausser Kraft gesetzt wurden, soll nun der nächste Akt des Schurkenstücks kommen: Die Transferunion als exaktes Gegenteil des ursprünglich beabsichtigten und bzgl. D nicht ganz freiwilligen Modells der DM Verabschiedung als Gegenleistung der F- Zustimmung zur Wiedervereinigung..
D.h. wir Deutschen werden zu Euro-Gewinnern erklärt, die man um so intensiver melken kann. Ich hoffe (glaube es aber immer weniger), dass deutsche Politiker dem keinen Millimeter nachgeben.
Und Frankreich wird sich damit auch durchsetzen
prophezeihe ich:
Die Franzosen können ganz in Ruhe abwarten bis Mutti abtritt und ein SPD Kanzler an die Macht kommt.
Die SPD und vor allem die Grünen können es ja gar nicht erwarten die Transferunion einzuleiten.
Letzte Hoffnung: vor einer dauerhaften Transferunion stünde wohl eine Volksabstimmung, da sich Deutschland eine neue Verfassung geben müsste.
Eurozone ohne Finanzausgleich am Ende?
Ob Herr Macron damit auf Gegenliebe stößt?
Außerhalb der Olivenländer meine ich.
Ich lehne diese Vorschläge rigoros ab.