Montenegro und Kosovo wollen von Deutschland als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden. Das machten die Regierungschefs beider Länder in Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, deutlich, berichtete das Handelsblatt.

"Wir sind dafür, den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren", schreibt der Ministerpräsident im Kosovo, Isa Mustafa. In seinem Land gebe es weder politische Verfolgung noch Folter.

Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident Montenegros, Milo Đukanović: "Ich bin überzeugt, dass Montenegro alle Kriterien erfüllt, um als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts klassifiziert zu werden." Es gebe aus seiner Sicht keine Gründe, weshalb ein Bürger "Asyl in einem europäischen oder anderen Staat suchen muss".

In Deutschland stammen viele Flüchtlinge aus Ländern des Westbalkan. CDU und CSU streben an, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das hätte zur Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern deutlich leichter aus Deutschland abgeschoben werden könnten.

Der CDU-Europaabgeordnete McAllister hatte deshalb die Regierungschefs des Kosovo und von Montenegro um eine Einschätzung gebeten. "Wir sollten auch Albanien, Kosovo und Montenegro zügig zu sicheren Herkunftsstaaten erklären", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident dem Handelsblatt. "Die rot-grünen Länder müssen ihre Blockade im Bundesrat beenden."

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