Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) hat das umstrittene Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt. "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt", teilte ein Sprecher des Bundesamtes mit. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren würden in Deutschland bearbeitet. Die Entscheidung habe humanitäre Gründe, zudem könnte dadurch die Verfahren schneller bearbeitet werden.

Nach der Dublin-Verordnung müssen bislang alle Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie als erstes betreten. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Griechenland und Malta. Daher war zuletzt über eine EU-weite Quotenregelung für Flüchtlinge diskutiert worden. 

Bei der Neuregelung handelt es sich allerdings um eine Leitlinie des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe. Bereits in der Vergangenheit habe das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann, sagte der Bamf-Sprecher. So habe es bis Ende Juli nur 131 Überstellungen von Syrern in Rahmen der Dublin-Verordnung gegeben. Rückführungen nach Griechenland sind bereits wegen der dortigen Zustände in den Unterkünften abgesetzt worden. Eine ähnliche Regelung wurde für Ungarn angedacht.

Syrer stellen in diesem Jahr die größte Gruppe der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Bisher registrierten die Behörden mehr als 44.000 Anträge. Für sie gilt bereits seit dem vergangenen Jahr ein vereinfachtes Verfahren: Bestehen keine Zweifel an ihrer Identität, müssen sie anders als andere Antragsteller keine persönliche Anhörung durchlaufen, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen. Die Asylverfahren für Syrer dauern derzeit dennoch im Schnitt vier Monate.

Die Maßnahme sei ein Akt der europäischen Solidarität, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. Die deutsche Entscheidung zeige, dass es nicht möglich sei, die Länder an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsstrom alleinzulassen, hieß es von der Kommission. Deutschland sei bislang der einzige EU-Staat, der so verfährt.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament fordert eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens. Der bisherige Umgang mit der Flüchtlingskrise in Europa sei beschämend, sagte Gianni Pittella. Europa brauche eine effektive europäische Flüchtlingspolitik, die auf Solidarität basiere. 

Wie das Asylverfahren in Deutschland ist, erklärt das Video.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist