Deutschlands Außenminister Steinmeier hat zu Beginn der Westbalkan-Konferenz in Wien die EU-Staaten daran erinnert, in der Flüchtlingskrise "ihre Hausaufgaben zu erfüllen". Jene, die die Hauptlast tragen, würden damit nicht fertig, wenn sie damit allein gelassen werden, sagte er und warnte vor einem Imageschaden für die Europäische Union: Ohne faire Verteilung der Lasten in Europa "riskieren wir Akzeptanz in den Staaten, die die Hauptlast tragen". Steinmeier erinnerte an die Selbstverpflichtung der Staaten, Flüchtlinge frühzeitig zu registrieren und an die Einhaltung der vereinbarten Standards für den Umgang mit Asylbewerbern und deren Unterbringung.

Allein 100.000 Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten sind mittlerweile in Serbien angekommen, Ungarn und Bulgarien schotten sich mit Zäunen ab – die Flüchtlingskrise verschärft sich damit auch in der Region zwischen Kroatien und Mazedonien. "Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden," sagte Steinmeier. Die Initiatoren der Tagung in Wien wollen neben einer besseren Verteilung der Lasten erreichen, dass Mitgliedsstaaten von Einzelmaßnahmen wie dem Bau von Sperranlagen absehen. Auch soll ein Konsens darüber erreicht werden, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.

EU-Erweiterungskommissar Kommissar Johannes Hahn warnte, in ein paar Wochen könnten ganz andere Staaten betroffen sein als derzeit, und die bedürften dann auch der Hilfe. In direkter Nachbarschaft Europas gebe es derzeit 20 Millionen Flüchtlinge. Das werde sich mit Sicherheit in nächster Zeit auf die Situation in Mitteleuropa auswirken. Hahn kündigte an, einen neuen Anlauf für die Festlegung fester Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu unternehmen.  

Im Vorfeld der Tagung wurde bekannt, dass die EU-Kommission die betroffenen Länder mit einem neuen Hilfsprogramm für ein verbessertes "Migrationsmanagement" stärker unterstützen will. Laut einem Zeitungsbericht sollen ab September die Staaten des Westbalkans und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können, berichtete DieWelt unter Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission.

Außerdem solle den betroffenen Ländern mit dem neuen Programm geholfen werden, Migranten Rückkehrmöglichkeiten zu eröffnen, heißt es dem Bericht zufolge in einem Papier der Kommissionsbehörde. Zudem gelte es, den gegenseitigen Informationsaustausch zu verbessern. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen dabei eng einbezogen werden. 

Serbien und Mazedonien sollen bis zu eine Million Euro erhalten, wie Steinmeier zum Auftakt der Konferenz sagte. Sein serbischer Amtskollege Ivica Dačić verwies darauf, dass die Zahl der Asylanträge in Serbien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei, obwohl sein Land eigentlich nur ein Transitland ist. "Wir werden unsere Pflichten erfüllen, auch wenn wir kein Geld erhalten. Wir sehen das als unsere humanitäre Verpflichtung", sagte er. Aber auch Länder wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn sollten ihre Pflichten erfüllen. 

Über die Staaten des Westbalkans kommt eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, Afrika und Südasien Richtung Mitteleuropa. Der Andrang verstärkt sich derzeit, weil Ungarn kürzlich begann, einen bis zu vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge zu errichten. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Staaten. Auch Konferenz-Gastgeber Österreich ist stark betroffen.

An der Konferenz nimmt neben Steinmeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Gastgeber Österreich will einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen. Außenminister Sebastian Kurz erläuterte vor Beginn der Tagung, er umfasse Vorschläge für Schutzzonen für Flüchtlinge, zur Situation in den Herkunftsländern, die Grenzsicherheit für den Kampf gegen Schlepper und für eine gemeinsame europäische Asylstrategie. Wenn Europa keinen einheitlichen Ansatz finde, würden einzelne Länder, wie bereits Ungarn und Dänemark, eigene Lösungen schaffen, sagte Kurz. Nur durch eine europäische Antwort könne es gelingen, eine Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden.  

Auch das Verhalten Griechenlands dürfte zur Sprache kommen. Kurz warf der Regierung in Athen vor, die Herausforderungen auf andere abzuwälzen. Solange Griechenland nichts anderes tue, "als Flüchtlinge weiterzuwinken, werden wir in Deutschland, in Österreich, in Schweden stetig steigende Zahlen haben, und das werden wir auf Dauer nicht bewältigen können", sagte Kurz in der ARD.    

Verschiedene Staaten mit unterschiedlichen Interessen

Die verschiedenen europäischen Staaten sind unterschiedlich stark betroffen und haben ebenso unterschiedliche Interessen. Serbien etwa sicherte zu, sich nicht wie Ungarn gegen Flüchtlinge abzuschotten. "Wir werden niemals irgendwelche Zäune oder Mauern errichten", sagte Ministerpräsident Aleksandar Vučić der Nachrichtenagentur Reuters. Man könne "den Strom des Lebens" nicht mit Zäunen aufhalten. Die Flüchtlinge würden dann andere Wege nach Westeuropa finden, etwa über Bulgarien, Rumänien oder Kroatien. 

Polens Präsident Andrzej Duda machte dagegen deutlich, dass sein Land keine neuen Flüchtlinge etwa aus Syrien oder Afrika aufnehmen will. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied "solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht, haben wir ein besonderes Problem, wegen des Konflikts in der Ukraine", sagte Duda der Bild-Zeitung. Von dort kämen Tausende Ukrainer, vor allem nach Polen und Ungarn. Duda sprach sich dafür aus, die Fluchtursachen und die Schleuserbanden zu bekämpfen.

Sichere Herkunftsstaaten

Parallel läuft die Diskussion darüber, alle Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären – in die dann Flüchtlinge also zurückgeschickt werden dürfen. Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok mahnte zur Eile: "Uns steht eine Völkerwanderung bevor, wenn wir nicht schnell reagieren." Ein Papier des Bundesinnenministeriums sieht vor, Montenegro, Albanien und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe sich dieser Schritt "dämpfend" auf die Asylzuwanderung ausgewirkt, schrieben die Fachleute von Minister Thomas de Maizière. Er will zudem in Deutschland Bargeldzahlungen an Flüchtlinge limitieren und sie länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen, statt sie in andere Bundesländer weiterreisen zu lassen. So sollen sie für eine mögliche Abschiebung schneller verfügbar sein.  

Die Westbalkan-Konferenz findet jährlich statt. Eingeladen wurden bisher die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Wirtschaftsminister der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, von Albanien, die Vertreter des jeweils ausrichtenden Gastgeberlandes und der Europäischen Union. 2014 hatten sich die Teilnehmer in Berlin getroffen. Viele der Balkanstaaten erhoffen sich von den politischen Kontakten zur EU auch eine baldige Mitgliedschaft. Kroatien und Slowenien gehören bereits dazu.