Morgen in acht Wochen, am 19. Oktober, soll das im Juli in Wien unterschriebene Nuklearabkommen mit dem Iran in Kraft treten – wenn nicht der amerikanische Kongress die Vereinbarung vorher torpediert. Das ist nicht unwahrscheinlich. Die Kritiker feuern aus allen Rohren auf US-Präsident Barack Obama, der die Übereinkunft mit Teheran als bedeutendstes Element seines politischen Vermächtnisses betrachtet.

Ob das Abkommen durchgeht oder durchfällt, wird sich in einem verfassungsrechtlich komplizierten Verfahren entscheiden. Bis zum 17. September müssen Repräsentantenhaus und Senat einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss verabschieden. In beiden Häusern haben die Republikaner die Mehrheit. Lehnen sie erwartungsgemäß den Deal ab, kann Obama binnen zwölf Tagen sein Veto einlegen; dieses wiederum kann der Kongress innerhalb von zehn Tagen mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dafür müssten jedoch mindestens 44 Demokraten im Repräsentantenhaus und 11 Demokraten samt den beiden Unabhängigen gegen den Präsidenten stimmen.

Der Kampf um die Mehrheit ist bereits in vollem Gange. Die Gegner der historischen Vereinbarung bemühen dabei die absurdesten Argumente. Mike Huckabee, einer der republikanischen Präsidentschaftsbewerber, verstieg sich zu der Aussage, die Wiener Abmachung werde Israel "an die Tore der Gasöfen" führen. Selbst Jeb Bush, der seriöseste der Kandidaten, sprach von einem "unklugen Deal" und kündigte an, ihn im Falle seiner Wahl wieder rückgängig zu machen, wenn auch nicht gleich am ersten Tag.

Dass Bibi Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, die angeblich von dem Abkommen ausgehende iranische Bedrohung gleichsetzt mit dem Holocaust, muss einen nicht weiter verwundern. Sein politisches Überleben hat er schon immer durch maßlose Übertreibung der Israel drohenden Gefahren zu sichern gewusst (als verfüge er nicht über 100 bis 200 Atomwaffen, mit denen er den Iran in die Steinzeit zurückbomben könnte – ein Abschreckungspotenzial, das die Ajatollahs durchaus ernst nehmen, denn sie sind keine Sprenggürtel-Selbstmörder).

Protest von den Netanjahu-Verstehern

Verwunderlich ist es auch nicht, dass deutsche Netanjahu-Versteher sich hinter den israelischen Hardliner stellen. So schreibt Richard Herzinger in der Welt: "Tatsächlich trug Russland in den Iran-Verhandlungen (…) maßgeblich zu dem nun vorliegenden Ergebnis bei, dass sein iranischer Verbündeter nun bald die internationalen Sanktionen loswird, ohne dafür seine Nuklearkapazitäten aufgeben zu müssen."

Zunächst einmal sollten wir halblang machen. "Iranischer Verbündeter"? Hallo! Dann: Der Wiener Nukleardeal ist keine von Putin dem Westen gestellte Falle, in die Amerika, England und Frankreich mit der EU und Deutschland arglos hineingestolpert sind. Und die Behauptung, dass der Iran seine Nuklearkapazitäten nicht aufgeben müsse, kann nur jemand aufstellen, der die 159 Seiten des Joint Comprehensive Plan of Action nicht gelesen hat – oder sie bewusst verzerrt darstellt.

Hier sind die Tatsachen:

  • Heute hat der Iran einen Vorrat von knapp 10.000 Kilogramm leicht angereicherten Urans, das er, wenn er nicht daran gehindert würde, auf einen waffenfähigen Anreicherungsgrad von über 90 Prozent bringen könnte. Tritt die Übereinkunft in Kraft, behält es nur 300 Kilo Uran, das nicht über 3,67 Prozent angereichert sein darf.
  • Gegenwärtig sind im Iran 19.000 Anreicherungszentrifugen installiert, darunter 1.000 hochmoderne. Davon darf Teheran nur 5.060 der älteren behalten.
  • Mit dem derzeitigen Uran-Vorrat und den installierten Zentrifugen ließen sich potenziell acht Atomsprengköpfe herstellen; wenigstens einer davon schon binnen 30 oder 90 Tagen. Nach der Vereinbarung der Mächte wird dies für 15 Jahre ausgeschlossen, und die breakout time, die Herstellungsfrist waffenfähigen Urans, betrüge dann ein Jahr.
  • Weiter verpflichtet sich die Regierung in Teheran, in ihrem Arak-Reaktor kein Plutonium herzustellen, auf die Wiederaufarbeitung von Brennstäben 15 Jahre lang zu verzichten und abgebrannte Brennstäbe außer Landes zu schaffen.
  • Obendrein geht der Iran die Verpflichtung ein, der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) auf 25 Jahre ständigen Zugang zu den Uranminen und Uran verarbeitenden Anlagen zu gewähren, außerdem auf 20 Jahre zu den Zentrifugen-Herstellern.
  • Im Übrigen wird der Iran die Sanktionen nur schrittweise los – und erst dann, wenn die IAEA bescheinigt, dass die Vorgaben zur Begrenzung des Atomprogramms erfüllt sind. Einige Beschränkungen laufen sogar bis 2040.

Ein Resümee? Ich will es in drei Punkten formulieren:

Erstens: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, das technische Know-how und das industrielle Können zur Herstellung von Atomwaffen lassen sich im Iran nicht wieder aus der Welt schaffen. Kein Vertrag kann dies bewirken.

Zweitens: Der Nukleardeal mag nicht alle Erwartungen aller erfüllen. Vor allem werden sich die politischen Probleme der Region nicht mit einem Schlag erledigen. Die Rüstungskontrollabkommen zwischen West und Ost haben ja auch den Kalten Krieg nicht beendet. Sie haben jedoch den Frieden gesichert. Auf jeden Fall verschafft die Atomvereinbarung den Mächten Zeit – Zeit, in der sich ein Spannungsabbau zwischen den Staaten entwickeln und im Inneren des Irans liberalisierende Elemente in der Zivilgesellschaft mehr und mehr durchsetzen können. Und warum eigentlich sollte es uns stören, wenn das stolze, auf 2.500 Jahre nationaler Geschichte zurückblickende 80-Millionen-Volk wieder den ihm gebührenden Platz im Mittleren Osten einnimmt? Wenn Persien wieder dorthin zurückkehrt, wohin es gehört: in die gesittete Welt? Es steht uns viel näher als die öltriefenden Nomaden-Königtümer des Golfs, besonders die Saudis, die geistlichen, geistigen und finanziellen Sponsoren des Sunniten-Terrors.

Drittens: Wenn alle Stränge reißen und die Iraner am Ende nach 15 Jahren wieder nach Atomwaffen gieren sollten, so blieben dann immer noch die heutigen Sanktionsmöglichkeiten: wirtschaftliche Sanktionen, die dank eines snap-back-Mechanismus sofort wieder verhängt werden könnten, oder dann sogar militärische Gegenmaßnahmen. Aber wir hätten uns anderthalb Jahrzehnte Ruhe und Frieden erkauft.

Wir: Das sind auch wir Deutschen, wir Europäer. Die Wiener Abmachung ist keine rein amerikanische Hervorbringung. Als Außenminister haben Joschka Fischer und sein französischer Kollege Hubert Védrine die Gespräche vor zwölf Jahren initiiert. Deutschland hat all diese Jahre mitverhandelt, neben England und Frankreich. Und die Europäische Union war als eigenständiger Akteur von Anfang an beteiligt. Federica Mogherini, ihre Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, übernimmt in einer Gemeinsamen Kommission der Unterzeichnerstaaten die Aufsicht und Koordination des Umsetzungsprozesses.

Die Alternativen heißen: this deal or no deal. Das Abkommen darf nicht den Ungewissheiten und Launen des amerikanischen Wahlkampfs zum Opfer fallen.