Es war kurz vor zwölf Uhr, als das Weiße Haus ein zweiminütiges Video über Facebook und Twitter teilte. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt, geht es Obama doch darum, zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Es ist fünf vor zwölf in der Klimapolitik. Und es ist auch kurz vor zwölf für Obama, wenn er sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch als Kämpfer für die Umwelt profilieren will.

Am nächsten Tag legte der Präsident in einer Rede im Weißen Haus nach. Er stellte den Energie-Aktionsplan Clean Power vor, mit dem er den Klimawandel bekämpfen will. "Keine andere Herausforderung bedroht uns und die nächste Generation mehr", sagte Obama in seiner Rede.

Ganz neu sind die Vorschläge nicht. Der Plan beruht auf Entwürfen, die die Umweltschutzbehörde EPA bereits seit Längerem forciert. Obama hatte schon bei seinem Amtsantritt 2008 die grüne Wende propagiert, doch dann passierte in der US-Umweltpolitik nur noch wenig. Auch nach der Ölverschmutzung durch die Explosion der Plattform Deepwater Horizon von BP setzte Obama weiter auf Offshore-Förderung. Auch beim Bau der umstrittenen Keystone-Pipeline spielt der Präsident bis heute auf Zeit. Die umstrittene Leitung aus den Ölsandfeldern Kanadas würde den Export des nach Meinung von Umweltschützern umweltschädlichsten Rohöls erleichtern. Doch jetzt greift der Präsident das Thema Umwelt in seinem Clean Power Plan öffentlichkeitswirksam wieder auf. Seine jüngste Version der Emissionsregeln sind die strengsten, die bisher in den USA erlassen wurden.

USA - Obama stellt die Weichen für mehr Klimaschutz Anderthalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama mit verbindlichen Emissionszielen der klimaschädlichen Kohleenergie den Kampf angesagt. In einer Rede im Weißen Haus präsentierte Obama seinen "Clean Power Plan".

Ziel des Programms ist die Reduzierung der CO2-Emissionen durch Kohlekraftwerke. 39 Prozent der Elektrizität stammen in den USA derzeit aus dieser emissionsreichen Energiequelle. Bis 2030 soll der Ausstoß um 32 Prozent reduziert werden, gemessen am Level von 2005. Dabei wird den einzelnen Bundesstaaten freie Hand gelassen, wie sie dieses Ziel erreichen. Da einige Staaten ihren CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren allerdings bereits reduziert haben, ist dieser seit 2005 insgesamt bereits um 15 Prozent zurückgegangen. Vor allem viele der nordöstlichen Staaten haben ihr Soll erreicht. Der Plan ist Umweltorganisationen deswegen noch nicht weitreichend genug.

Die Republikaner blockieren

Der entscheidende Widerstand kommt aus dem republikanischen Lager. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, rief die Bundesstaaten sogar dazu auf, die neuen EPA-Regeln zu missachten. "Diese Verordnung hat einen zu vernachlässigenden Effekt auf das globale Klima, auf unzählige amerikanische Familien aber einen stark negativen Effekt", sagte Obamas wichtigster politischer Gegner in Washington noch bevor Obama seinen Plan vorstellte. McConnell bezieht sich darauf, dass die Verordnung Staaten wie Kentucky, Texas oder Virginia, die stark von der Kohleindustrie abhängig sind, besonders hart treffen würde. Das liegt allerdings weniger an Umweltauflagen als an der Konkurrenz durch Erdgas, das durch Fracking in größerem Umfang gefördert werden kann. Am Montag meldete Alpha Natural Resources, einer der führenden Kohleförderer, Insolvenz an. Gouverneure wie Mike Pence aus dem Bundesstaat Indiana haben bereits angekündigt, gegen die Anwendung der EPA-Regel, die zu weiteren Kosten für die Industrie führen würde, in ihrem Bundesstaat vorgehen zu wollen.

McConnell und den EPA-Gegnern im Senat und Repräsentantenhaus bleiben allerdings nicht mehr als Aufrufe an die Bundesstaaten, sich zu widersetzen. Da Obamas Clean Power Plan kein Gesetz, sondern eine behördliche Verordnung ist, bedarf er nicht der Zustimmung durch den Kongress. So versucht Obama seine Klimapolitik gegen die republikanische Mehrheit durchzusetzen. Allerdings hat die Kohlelobby bereits angekündigt, gegen die EPA zu klagen.

Somit werden die EPA-Regeln vermutlich auf Jahre hinaus für gerichtliche Auseinandersetzungen sorgen und auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden. Die größten Gewinner seien die Rechtsanwälte, juxten Beobachter bereits. Zudem kann Obamas Nachfolger im Amt sie jederzeit kippen. Die Bestrebungen Obamas sind allerdings auch eher auf sein politisches Erbe als auf den Umweltschutz gerichtet. Seine Tage im Oval Office sind gezählt, schon nächstes Jahr wird Obama das Weiße Haus verlassen. Mit dem Clean Power Plan stößt er etwas an, das er selbst nicht mehr beenden wird – aber er wird in die Geschichte eingehen als der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der dem Klimawandel den Kampf angesagt hat. Gleichzeitig hat er das Thema Umweltschutz zum Thema des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfs gemacht.