Griechenlands Premier Alexis Tsipras © Yorgos Karahalis/dpa

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt erklärt. Im griechischen Fernsehen gab er zugleich Neuwahlen bekannt. Die Griechen sollen am 20. September ein neues Parlament wählen.    

"Der Volksauftrag, den ich bekommen habe, ist erfüllt", sagte Tsipras in der Ansprache. Nun müsse Griechenlands Volk entscheiden. "Sie müssen entscheiden, ob wir Griechenland richtig vertreten haben." Zu den Verhandlungen mit den Geldgebern sagte Tsipras: "Wir haben hart verhandelt. Großem Druck haben wir standgehalten. Die Griechenlandfrage haben wir zum globalen Thema gemacht. Europa ist nicht mehr wie vorher." Zum Ende seiner Rede sagte er, dass Griechenland nun entwickelter und erfahrener sei. "Die schönsten Tage stehen noch vor uns", sagte Tsipras.

Tsipras' Rücktritt ist laut Verfassung Voraussetzung für Neuwahlen. Mit dem Schritt will Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern ein neues, starkes Mandat herbeiführen, noch bevor die Auswirkungen des dritten Sparprogramms im Land greifen. Auf diesem Weg, so das Kalkül, könne Tsipras sich vom linken Flügel seiner Syriza-Partei lösen, der das dritte Hilfsprogramm ablehnt. Wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen ist Tsipras bei den Griechen derzeit populär. "Ich werde unsere Werte nicht verkaufen – niemandem", sagte Tsipras in der TV-Ansprache. Noch sind sein Sparkurs und Steuererhöhungen nicht spürbar. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt.

Bis zu den Neuwahlen wird wohl eine Interimsregierung unter der Führung eines der höchsten Richter des Landes eingesetzt.

Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren. Das Paket konnte nur mit den Stimmen der Oppositionsparteien angenommen werden. Alle 44 Abweichler aus der Regierungskoalition gehörten dem linken Syriza-Flügel an. Der Anführer der Gruppe, Panagiotis Lafazanis, lehnt die Maßnahmen entschieden ab und plädiert dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen.

Insgesamt stimmten weniger als 120 Syriza-Parlamentarier für das Reformprogramm. Damit unterschritt Tsipras erstmals die notwendige Zahl an Stimmen, die er laut Verfassung für seine Minderheitsregierung benötigt. Aus diesem Grund galt der Rücktritt in Verbindung mit Neuwahlen seitdem als sehr wahrscheinlich.

Griechenland - Bundestag stimmt drittem Griechenland-Hilfspaket zu Trotz Zustimmung verliert Angela Merkel an Rückhalt in den eigenen Reihen: 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten gegen das Hilfspaket.

In einer ersten Reaktion auf Tsipras' Rücktritt und die angekündigten Neuwahlen hieß es aus dem Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Neuwahl "könnte zu einer breiteren Unterstützung für das Programm des Rettungsfonds ESM führen". Die Börsen reagierten skeptischer: In Athen rauschten nach ersten Medienberichten über den geplanten Rücktritt die Kurse um 3,5 Prozent nach unten, in Frankfurt und Paris um je zwei Prozent.