Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Parlament in Kiew als "antiukrainische Aktion" verurteilt. Die Proteste von Nationalisten nach der Abstimmung über eine Verfassungsreform seien "ein Stoß in den Rücken", sagte er in einer TV-Ansprache.

Während der Abstimmung über mehr Rechte für jene Regionen unter Kontrolle der prorussischen Rebellen hatten Hunderte Anhänger der nationalistischen Swoboda-Partei gegen die Reform demonstriert. Ihre Gewalt richtete sich vor allem gegen die Sicherheitskräfte. Ein Polizist wurde getötet. Die Polizei nahm einen Mann fest, der nahe des Parlaments eine Granate geworfen und mehr als 120 Menschen verletzt hatte. Er gehört offenbar dem Rechten Sektor an, einer paramilitärischen Organisation und Partei.  

Innenminister Arsen Awakow machte die nationalistische Swoboda-Partei für die Ausschreitungen verantwortlich. Sie hat nur wenige Abgeordnete im Parlament und ihre Anhänger sollen während der Proteste besonders aggressiv gewesen sein. Sie trugen Stöcke und Knüppel, einige waren maskiert. Awakow sagte, das Geschehen sei mit politischen Differenzen nicht zu rechtfertigen. 

Poroschenko sagte im Fernsehen, die Dezentralisierung sei ein schwieriger, aber logischer Schritt zum Frieden. Dabei gewähre sie den Rebellen keine völlige Autonomie. Die Abstimmung zeige, dass die Ukraine ein verlässlicher Partner sei, der sich an seine internationalen Verpflichtungen halte. Die Autonomiegesetze sind im Minsker Abkommen vom Februar vorgesehen, das zwischen der Ukraine und den prorussischen Rebellen ausgehandelt worden war.

256 Abgeordnete stimmten für die Reformen

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Geschehen vor dem Parlament in Kiew sei "in jeder Hinsicht inakzeptabel – Gewalt gegen Beschlüsse eines demokratisch gewählten Parlaments umso mehr". Die Bundesregierung werte die Verfassungsreform als wichtigen Schritt für eine Umsetzung des Minsker Friedensplans.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Ausschreitungen seien "besorgniserregend". Dennoch werde die Zustimmung der Parlamentarier die Umsetzung des Minsker Abkommens erleichtern. Der russische Kremlsprecher Dmitri Peskow verurteilte die Eskalation als "unannehmbar", meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Dabei habe er jedoch betont, dass es sich um eine innere Angelegenheit der Ukraine handle.

Die westlichen Partnerländer der Ukraine hatten mehr Autonomie für die Regionen Donezk und Luhansk gefordert. Die Reform sieht etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei für die Regionen vor. Mit 265 Stimmen hatte das ukrainische Parlament für die Änderung der Verfassung gestimmt, 87 Abgeordnete stimmten dagegen.

Der Konflikt im Osten der Ukraine dauert an. Seit April vergangenen Jahres sind mehr als 6.800 Menschen getötet worden.