Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise leitet die Europäische Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder, darunter Deutschland, ein. Ihnen wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Dabei geht es um Verordnungen zur Anerkennung von Flüchtlingen, zu den Mindestnormen für Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, wie aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission hervorgeht.

Von den Strafverfahren sind neben Deutschland unter anderen Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn betroffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angekündigt, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben.

Was genau den Mitgliedsstaaten vorgeworfen wird, ist allerdings unklar. In der Mitteilung der Europäischen Kommission heißt es, sie hätten gegen zwei EU-Richtlinien verstoßen. In der Direktive 2013/32/EU werden gemeinsame Verfahren für die "Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes" geregelt. Die Verordnung 2013/33/EU legt "Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen" fest.

Inhaltlich regeln beide Richtlinien eine Vielzahl von rechtlichen Fragen und Pflichten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf welche Punkte sich die Vertragsverletzungsverfahren genau beziehen, geht nur aus den Mahnschreiben hervor, die die Europäische Kommission an die nationalen Regierungen verschickt hat. Bei der Bundesregierung ist das Schreiben, auf das binnen einer festgesetzten Frist geantwortet werden muss, nach Informationen von ZEIT ONLINE bisher noch nicht eingegangen.

Sondergipfel am Abend

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten beraten am Mittwochabend in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Dabei geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro geholfen werden, Flüchtlinge zu versorgen.

Auch die Entscheidung des EU-Rates über die Verteilung von Flüchtlingen dürfte Thema sein. Die Innenminister hatten am Dienstag gegen den Willen von vier osteuropäischen Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss, Finnland enthielt sich. Ein nicht einstimmiger Entschluss ist ungewöhnlich bei wichtigen Entscheidungen im EU-Rat.

"Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation", rechtfertigte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Hätte es keinen Beschluss gegeben, wäre Europa noch mehr entzweit worden, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. "Wir hätten eine einstimmige Entscheidung vorgezogen."

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte an, er wolle sich nicht an "dieses Diktat" der Innenministerkonferenz halten. "Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (…) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden", sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer "leeren Geste".