Die Züge aus Budapest sind überfüllt, Hunderte Flüchtlinge erreichen so in diesen Tagen den Münchener Hauptbahnhof. Das sollte nach den Regeln der EU aber so gar nicht möglich sein. Denn die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea sind über Ungarn und Österreich eingereist, also aus EU-Staaten nach Deutschland gekommen.

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (...)", sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten.

Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.

Westbalkanroute - Der beschwerliche Weg in Richtung Asyl Seit Anfang des Jahres sind über 100.000 Flüchtlinge über die Westbalkanroute nach Europa gekommen. Die Europäische Union ringt um die Verteilung der mehr als eine Million Schutzsuchenden, die 2015 kamen.

"Dublin ist tot"

Die Bundesrepublik müsse deutlich machen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Österreicherin Ulrike Lunacek, erklärte angesichts der Vorfälle die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert. "Dublin ist tot – und das ist auch gut so", sagte sie dem rbb.

Ungarn hatte nach dem Verweis auf juristische Unklarheiten Polizisten vom Hauptbahnhof in Budapest abgezogen, wo seit Tagen verzweifelte Migranten ausharren. Diese bestiegen daraufhin ungehindert Züge in Richtung Deutschland.    

Innenministerium widerspricht

Deutschland hatte tatsächlich widersprüchliche Signale zu den Dublin-Verordnungen ausgesendet: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte vergangene Woche mitgeteilt, Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückzuschicken. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versichert, die über Ungarn eingereisten syrischen Flüchtlinge nicht wieder dorthin zurückzuschieben.

Das Bundesinnenministerium will das aber nicht überinterpretiert wissen: "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt." Es handele sich lediglich um eine Leitlinie des Bundesamts, syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken, sagte ein Sprecher. Das geschehe aus humanitären Gründen. Die Leitlinie soll die freiwillige Ausnahme von der Regel sein, die beibehalten wird. Wie lange diese Ausnahme gelten soll, stehe nicht fest.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Dienstag klar: "Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands." Sie forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: Europa brauche eine gemeinsame Asylpolitik – mit Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien, einer einheitlichen Einstufung sicherer Herkunftsländer und fairen Verteilung von Asylbewerbern auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.

Missverständnis oder Absicht?

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nannte das ungarische Verhalten, die Flüchtlinge durchzulassen, "unverantwortlich" und verdächtigte die dortigen Behörden, Deutschland bewusst zu missinterpretieren. "Ich weiß nicht, ob das ein Missverständnis war oder Absicht."

Das heute wirksame Dublin-III-Verfahren trat 2013 in Kraft. Aber schon vorhergehende Abkommen verpflichten seit den neunziger Jahren Flüchtlinge, in dem Land das Asylverfahren zu durchlaufen, das sie zuerst betraten. Deutschland schirmt sich dadurch auf Kosten seiner Nachbarn von den internationalen Flüchtlingsströmen ab. Denn es ist praktisch unmöglich, Deutschland auf dem Landweg zu erreichen, ohne einen EU-Staat zu passieren.

Kritik aus den Mittelmeerländern

Kein Land in der EU überstellt auf Basis des Dublin-Verfahrens so viele Flüchtlinge zurück in andere EU-Länder wie Deutschland, wie das Bundesamt für Migration ermittelte. Vor allem Italien und Polen sind davon betroffen, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Nach Griechenland schickt Deutschland schon heute keine Flüchtlinge mehr zurück, weil die dortigen Verhältnisse unzumutbar sind.

Seit Jahren schon kritisieren vor allem Mittelmeerländer die Dublin-Verordnung. Sie fühlen sich alleingelassen. Da die Bootsflüchtlinge aus Nordafrika meist dort ankommen, müssen sie in diesen Ländern registriert werden und dort das Asylverfahren durchlaufen. Die Kosten für die Unterbringung übernehmen entsprechend diese Länder.

Zuletzt forderte auch die Bundeskanzlerin, Asylbewerber in einem EU-weiten Verfahren gerecht auf alle Länder zu verteilen. Der Vorstoß scheiterte allerdings.