Zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge gibt die EU eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Geld soll unter anderem dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zugutekommen. Das sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk in Brüssel nach Abschluss des EU-Sondergipfels.

Das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) hat den weltweiten Kampf gegen den Hunger zum Ziel. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen ist ein wichtiger Akteur bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs. Doch aus Geldmangel musste sie ihre Unterstützung für Vertriebene bereits kürzen.

Die Gipfelteilnehmer haben außerdem die Einrichtung von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende November dieses Jahres beschlossen. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende der Beratungen. Auch Bulgarien habe seine Bereitschaft erklärt, einen solchen sogenannten "Hotspot" einzurichten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende nehmen."

Hotspots sollen Verfahren beschleunigen

In den Hotspots sollen auch Fingerabdrücke genommen werden. Fachleute der EU sollen dort schnell Menschen registrieren und identifizieren können, denen der Schutz als Flüchtling zusteht. Damit sollen Migranten herausgefiltert werden, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU kommen wollen, bei denen aber unwahrscheinlich ist, dass ihre Asylanträge angenommen werden.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, die menschliche Würde aller Flüchtlinge müsse bei dem geplanten Vorgehen respektiert werden. Das gelte auch für diejenigen, die ohne Asylgründe wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. "Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun", sagte Merkel. Zäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. "Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land," so die Kanzlerin.

Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad sagte Merkel: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad."

Ungarn droht mit Schließung der Grenzen

Bei dem Treffen rangen die EU-Staaten auch um die Verteidigung europäischer Grundprinzipien wie der Reisefreiheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drohte die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.

Dennoch erreichte der Sondergipfel einen gemeinsamen Beschluss über die Verstärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die 28 Staats- und Regierungschefs erklärten, sie wollten Kontrollen an diesen Grenzen auszubauen. Dafür werde es mehr Personal und Ausrüstung für die zuständigen Institutionen an den Grenzen sowie das EU-Asylamt geben. Man sei "absolut sicher, dass wir ohne die Wiedererlangung der Kontrolle an unseren Außengrenzen keine Chance haben, mit diesem Problem fertig zu werden", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Tusk räumte nach dem Ende der Sitzung auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs ein. "Einige Themen sind natürlich nach wie vor strittig", sagte Tusk. "Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war." Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht.

Ansonsten verlief die Sitzung nach Tusks Worten aber "ausgezeichnet" und besser als erwartet: "Niemand hat dem anderen den Schwarzen Peter zugeschoben." Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte zu der Atmosphäre der Sitzung: "Wir haben uns heute nicht zerfleischt."