Europa ist inmitten seiner bislang schwersten existenziellen Krise. Die Abstimmung über einen Verbleib in der EU in Großbritannien und die noch immer nicht gelöste Euro-Krise können dazu beitragen, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union weiter gefährdet wird. Gleichzeitig stehen weitere Mitgliedsländer unter dem Druck rechtskonservativer oder rechtsextremistischer und europaskeptischer Parteien, die bei einem Wahlerfolg dem britischen Vorbild nachfolgen dürften.

Die jüngsten Studien der OECD erkennen, mit Ausnahme der skandinavischen Länder, eine zunehmende soziale Spaltung in den europäischen Mitgliedsländern, die ebenfalls zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien beiträgt. Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können.

Darunter leidet auch ganz offensichtlich die Attraktivität der Europäischen Idee. Um dagegen anzugehen, haben sich die unterzeichneten Sozialdemokraten zur Veröffentlichung des folgenden Manifests entschlossen.

I. Welche Regeln in Europa?

Die Europäische Union gründet im freien Zusammenschluss der europäischen Staaten und im Respekt vor ihrer Vielfalt. Sie ist eine Antwort auf die Zerstörung Europas im zweiten Weltkrieg und auf eine deutsche Hybris, die sich das vielfältige Europa untertan machen wollte, nicht zuletzt durch Regeln und Ordnungsvorstellungen, die den Nachbarn aufgezwungen werden sollten. Diese Antwort wurde durch die Politik der Kanzlerin in den letzten Jahren zunehmend aufs Spiel gesetzt.

Sozialdemokraten wissen, dass ein friedliches gewaltfreies Zusammenleben nur möglich ist, wenn Menschen ihre gemeinsam beschlossenen Regeln beachten. Als rechtsstaatliche müssen sie demokratisch gesetzt und immer wieder an der Wirklichkeit gemessen werden. In der Europäischen Union müssen sie überdies Mindeststandards genügen, die auf den – auch sozialen und wirtschaftlichen – Grundrechten aller Menschen beruhen. Wo diese Mindeststandards von Regeln ignoriert werden, die ausschließlich fiskalischen oder finanzmarktbezogenen Stabilitätsinteressen dienen, widersprechen sie nicht nur dem Rechtsstaatsgedanken, sondern auch direkt dem EU-Grundlagenvertrag von Lissabon und stellen selbst Regelverletzungen dar.

Von der deutschen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble werden demokratische und soziale Grundrechte der EU ignoriert. Sie unterwirft die Eurozone den Regeln einer neoliberalen Austeritätspolitik zum Schaden der Wirtschaften und der Gesellschaften insbesondere Südeuropas.

Die Bundesregierung will bei den europäischen Nachbarn ein Politik- und Wirtschaftsmodell durchsetzen, das sie im eigenen Land nicht praktiziert hat. Sie lässt nicht  zu, dass die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik, die ihren Regeln vor allem in den südlichen Ländern unterworfen wird, in den entscheidenden Gremien und öffentlich kontrovers diskutiert werden. Das widerspricht rechts- und sozialstaatlicher Politik ebenso wie dem politischen und sozialen Zusammenhalt in Europa.