Es geht "nur" um 120.000 Flüchtlinge. Nicht viel, gemessen an der Gesamtdimension der Migrationsbewegung, mit der sich Europa konfrontiert sieht. Und doch wurde um ihre Verteilung seit Wochen in der EU erbittert gestritten und gefeilscht. Schließlich ging und geht es um eine zentrale Frage: Wie viel Solidarität bringen die Mitgliedstaaten untereinander auf angesichts der größten Bewährungsprobe, die die Gemeinschaft bisher erlebt hat? Denn bisher schultern nur wenige Länder die Hauptlast, neben Deutschland vor allem Griechenland und Italien, die damit völlig überfordert sind, sowie Ungarn.

Und inzwischen ist zudem die verheerende Situation entstanden, dass die Länder auf dem Balkan Zehntausende Flüchtlinge hin- und herschieben und dann möglichst weiter Richtung Norden nach Österreich und Deutschland, um nur ja niemanden bei sich aufzunehmen. Während der ungarische Premier Viktor Orbán sein Land immer mehr abriegelt.

Die EU-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, eben jene 120.000 Flüchtlinge aus den drei Balkanländern nach einem verbindlichen Schlüssel auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen, sozusagen als Testlauf. Doch dagegen sträubten sich insbesondere Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien; auch Polen und die baltischen Staaten hatten Bedenken, obwohl zu ihnen allen – bis auf Ungarn – bislang kaum Flüchtlinge kamen. Gerade deshalb aber möchten sie selbst entscheiden, wie viele und welche Menschen sie ins Land lassen – möglichst wenige, wenn es nach ihnen geht; und wenn schon, dann am liebsten keine Muslime. Vor allem aber fürchten sie, dass aus dem Schlüssel eine permanente Quote wird, die sie auch in Zukunft zwingt, Flüchtlinge aufzunehmen.

Doch die große Mehrheit der Minister setzte sich bei ihrem zweiten Krisentreffen binnen acht Tagen völlig zu Recht darüber hinweg. Dass sie, entgegen der sonstigen Gewohnheiten in der EU, per Mehrheitsvotum die quotierte Verteilung beschlossen und damit auch die vier widerspenstigen Länder in die Pflicht nehmen, ist im Sinne eines gemeinsamen Europas. Denn das kennt keine geteilte Solidarität. Zu einer Gemeinschaft gehört vielmehr, dass jedes Land nach seinen Fähigkeiten für die anderen mit einsteht, in der Eurokrise genauso wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Die Quote berücksichtigt die Größe und Aufnahmefähigkeit der Länder – sie überfordert also auch die Osteuropäer nicht.

Und gerade die sollten eigentlich um den Wert der Solidarität wissen. Schließlich wurde sie ihnen während der historischen Wende von 1989/90 und vor wie nach ihrer Aufnahme in die EU zuteil. Einen Teil davon können sie nun zurückzahlen – an die Flüchtlinge wie an andere Mitgliedstaaten. 

Die EU konnte sich angesichts der dramatischen Lage auch nicht länger von der Minderheit der Osteuropäer hinhalten lassen. Gerade um solche Situationen zu verhindern, wurde im Lissaboner Vertrag ja das Mehrheitsprinzip gestärkt, gegen den sonstigen Zwang in der EU zur Einstimmigkeit. Das es nun erstmals in einer so wichtigen Frage zur Anwendung kam, zeigt, dass die 28er-Gemeinschaft sonst nicht mehr handlungsfähig ist.

Gut ist, dass der Plan der Kommission gestrichen wurde, wonach sich einzelne Länder gegen eine Zahlung von 6.500 Euro pro Flüchtling von der Aufnahme hätten freikaufen können. Das wäre ein ziemlich zynischer Deal gewesen – eine Art europäischer Ablasshandel, auf dem Rücken von Menschen. Nun müssen auch die vier osteuropäischen Länder Zufluchtsuchende aufnehmen, ob sie wollen oder nicht.

Erster Baustein für ein gemeinsames Asylsystem

Die Verteilung wird Griechenland und Italien fürs Erste entlasten. (Ungarn hat darauf verzichtet, weil es sich der Flüchtlinge auf anderem Wege entledigt: durch die Errichtung von Grenzzäunen und die Weiterleitung nach Österreich und Deutschland.) Doch es ist nur ein erster Test für die gemeinsame Verantwortung der EU in der Flüchtlingskrise. Da ein Ende der Wanderungsbewegung nicht abzusehen ist, muss die Gemeinschaft jetzt so rasch wie möglich eine wirkliche gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik entwickeln. Dazu gehören die permanente Verteilung der Ankommenden mit einem festen Schlüssel genauso wie einheitliche Asyl- und Versorgungsstandards und Aufnahmequoten für Arbeitsmigranten, etwa vom Balkan. Aber auch Registrierungs- und Aufnahmezentren an den Außengrenzen und deren Überwachung.

Vor allem jedoch muss ein Ersatz für das Dublin-Verfahren gefunden werden, das restlos gescheitert ist. Am sinnvollsten wäre es, die Ankommenden gleich von den Aufnahmezentren auf die einzelnen Länder zu verteilen. Verbindlich – auch für die Flüchtlinge. Und wer keine Schutzgründe hat, kann von dort zurückgeschickt werden, sofern er kein Arbeitsvisum hat.

Das alles wird die Flüchtlingsbewegungen nur in bestimmtem Maße steuern können. Aber es wäre ein Schritt dahin, die Migrationsbewegung wieder halbwegs in geordnete Bahnen zu lenken und einzelne Länder, darunter auch Deutschland, vor einer völligen Überforderung zu bewahren. Der Beschluss der Innenminister könnte ein erster Schritt dahin sein.

Dringend erforderlich ist aber auch, dass die EU wesentlich mehr unternimmt, um die fünf Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge in ihren Lagern in der Türkei, im Libanon und Jordanien zu unterstützen. Nur ein Bruchteil davon hat sich bisher auf den Weg nach Europa gemacht. Aber ihre Versorgung ist völlig unzureichend, und sie haben jede Hoffnung auf ein Ende des Krieges verloren. Hunderttausende könnten deshalb noch folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Sondergipfel am Mittwoch über eine Hilfe von 1,5 Milliarden Euro entscheiden. Sie sollten großzügiger sein – im eigenen Interesse.