Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien © Attila Kisbenedek/Getty

Die EU-Kommission hat laut mehreren Zeitungsberichten einen Notfallplan zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen ausgearbeitet. Demnach sollen Ungarn, Griechenland und Italien entlastet werden. In diesen Ländern kommen besonders viele Asylbewerber an. Der von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplante Verteilschlüssel sieht laut Welt am Sonntag für Deutschland die Aufnahme von 31.443 Menschen vor. An zweiter und dritter Stelle der Aufnahmeländer stünden Frankreich und Spanien.

Laut einem übereinstimmenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) geht es um die Umsiedlung von 54.000 Flüchtlingen aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien. Den Plan will Juncker den Zeitungen zufolge am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen. Der alte Vorschlag der Kommission, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu verteilen, bleibt nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission gültig. Deutschland hatte im Rahmen dieser Vereinbarung der Aufnahme von mehr als 10.000 Flüchtlingen zugestimmt.

Der neue Notfallplan betrifft laut F.A.S. Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan und gelte für einen Zeitraum von zwei Jahren. Pro Flüchtling will die Kommission dem Bericht zufolge 6.000 Euro an die jeweiligen Aufnahmeländer zahlen. Im Fall von Deutschland wären das 189 Millionen Euro. Die Kommission kommt dem Blatt zufolge den Gegnern einer festen Quotenregelung entgegen. So solle es für Staaten im Fall von "objektiven Engpässen" die Möglichkeit geben, sich mithilfe einer Ausgleichszahlung von der Aufnahme der Flüchtlinge zu befreien. Zudem solle es für mehrere osteuropäische Staaten die Möglichkeit geben, die Aufnahme zu stoppen, sollten die Staaten bei einer Verschlechterung der Lage in der Ukraine von dort Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Juncker kritisiert Grenzkontrollen

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák kritisierte in der Welt am Sonntag die Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten. "Quoten werden ganz sicher Migranten nicht davon abhalten, zu kommen, im Gegenteil: Sie werden noch mehr Flüchtlinge ermutigen, zu kommen. Quoten berühren nur einen kleinen Teil des Problems und bieten keine Lösung für die Flüchtlingskrise." Feste Quoten würden seiner Meinung nach mehr Fragen aufwerfen als lösen. "Wer entscheidet über die Zuteilung der Flüchtlinge, und wer stellt sicher, dass sie nicht innerhalb der EU weiterziehen?"

In der Bild am Sonntag kritisierte Kommissionschef Juncker Grenzkontrollen, die wegen des Flüchtlingsstroms stattfänden. Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, sei das noch lange kein Grund, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. "Das Recht auf Freizügigkeit ist eine Errungenschaft Europas, es ist unantastbar. Wir dürfen Schengen nicht aufs Spiel setzen, nur weil einige Mitgliedstaaten gegen die europäischen Regeln verstoßen und Solidarität offenbar als Schönwetter-Wort begreifen."