Syrische Flüchtlinge in Tschechien, die nach Deutschland wollen, dürfen künftig weiterreisen. Die Regierung arbeite an einem Verfahren, nachdem Asylsuchende innerhalb von sieben Tagen direkt mit dem Zug das Land verlassen dürfen, teilte eine Sprecherin des tschechischen Innenministeriums mit.

Bisher werden die Flüchtlinge bis zu 42 Tage festgehalten und dann nach Ungarn zurückgebracht. Das jedoch "ergibt keinen Sinn", sagte die Sprecherin. Budapest wolle die syrischen Asylsuchenden nicht, während sich Deutschland zur Aufnahme bereit erklärt habe. Vergangene Woche hieß es, die Bundesregierung werde bei Migranten aus Syrien eine Ausnahme machen und sie – anders als nach Dublin II vorgesehen – nicht in das EU-Land zurückschicken, in dem sie erstmals registriert wurden.

Diese Regelung wird von Hilfsorganisationen scharf kritisiert. "Diese Menschen haben keinerlei Verbrechen begangen und werden dennoch in Einrichtungen festgehalten, die an Gefängnisse erinnern und von Polizisten in Kampfanzügen bewacht werden", erklärte noch am Mittwoch der Verband der tschechischen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen.

Grenzkontrollen am Brenner sollen Flüchtlinge bremsen

Italien hat sich dagegen bereit erklärt, die Grenzkontrollen am Brenner wieder aufzunehmen. Die Grenze solle "im Rahmen der Regelungen des Schengen-Abkommens" kontrolliert werden, ähnlich wie es zuletzt beim G-7-Gipfel in Elmau als "vorübergehende Maßnahme" der Fall war, teilte die Regierung der Provinz Bozen-Südtirol mit.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller habe ihre Südtiroler Amtskollegin Martha Stocker um Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Die Südtiroler erklärten sich bereit, vorübergehend etwa 300 bis 400 Flüchtlinge unterzubringen. Zudem fragten sie bei der italienischen Regierung in Rom an, die Grenzkontrollen nach Österreich zu verschärfen. Diese sollen nun in den nächsten Tagen beginnen.    

Ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums sagte: "Wir begrüßen die heute vom Land Südtirol angekündigten Unterstützungsmaßnahmen ausdrücklich." Es handele sich um ein "Beispiel gelebter europäischer Solidarität". Bayerns Sozialministerin habe ihre Kollegin aus Südtirol "darüber informiert, welche Auswirkungen die unkontrollierte Weiterreise der Asylsuchenden aus Ungarn auf Bayern hat". Asylsuchende reisten demnach "zum Teil ungehindert von Italien über Österreich nach Deutschland ein".

Berlin will Flüchtlinge im Flughafen Tempelhof unterbringen

Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) lobte die geplanten Kontrollen ebenfalls; die Freizügigkeit im Schengen-Raum sei  nicht am Ende. Aber wenn das EU-Asylsystem Dublin-III dauerhaft nicht angewandt werde, sei Schengen in Gefahr.

Seit einigen Tagen kommen vermehrt Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn über Österreich in Bayern an. Die Polizei hatte zwischenzeitlich mitgeteilt, keine Züge mehr kontrollieren zu können, weil es keine Kapazitäten mehr gebe. Bereits vor einigen Tagen hatte Österreich angekündigt, an Grenzübergängen zu Ungarn die Grenzkontrollen zu verschärfen. Damit solle Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. 

Auch in Berlin erwartet der Senat eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die über Ungarn einreisen. Die Landesregierung rechnet mit zusätzlich etwa 1.000 Menschen und bereitet Notfallmaßnahmen vor. Die Neuankömmlinge sollen in Zelten in Spandau und in zwei Hangars auf dem Flughafen Tempelhof untergebracht werden. Das ehemalige Landesbank-Gebäude im Stadtteil Wilmersdorf soll zur Erstaufnahmestelle umfunktioniert werden. Möglich wäre auch, Flüchtlinge im Internationalen Congress Centrum (ICC) unterzubringen.

Flüchtlinge vor italienischer Küste gerettet

Die italienische Küstenwache und Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben am Mittwoch knapp 3.000 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet. Ihre Schiffe seien 1.658 Menschen zur Hilfe gekommen, darunter knapp 200 Kinder, teilte MSF mit. "Das dürfte eigentlich nicht unsere Arbeit sein", fügte die Hilfsorganisation hinzu. Viele der Migranten kamen demnach aus Eritrea. Die italienische Küstenwache barg gemeinsam mit der Marine weitere 1.219 Menschen. Unter ihnen waren laut Küstenwache 838 Flüchtlinge, die zusammengepfercht in drei kaum seetauglichen Kähnen die Überfahrt nach Italien antreten wollten.

Auf der Überfahrt von der Türkei zur griechischen Insel Kos sind zuvor mindestens zwölf Flüchtlinge ertrunken, als ihre Boote kenterten. Nach zwei weiteren Insassen werde noch gesucht, teilten die türkischen Behörden am Mittwochabend mit. Unter den Toten befanden sich den Angaben zufolge fünf Kinder. Die beiden Boote waren unabhängig voneinander vor der Küste des türkischen Badeortes Bodrum gesunken. Zumindest eines von ihnen sei überladen gewesen.