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22. September 2015 Liveblog abgeschlossen

Flüchtlingskrise: EU-Staaten beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

Italien und Griechenland werden entlastet. Die Slowakei will den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen. Der Tag zum Nachlesen

Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien stimmten gegen die Verteilungsquote. Finnland hat sich laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec enthalten. Tschechiens Präsident Miloš Zeman hofft, dass der Europäische Rat das Votum der Innenminister widerrufen wird.

Deutschland wird 31.000 Flüchtlinge aufnehmen, das sind 26 Prozent. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, das stelle insgesamt eine Entlastung dar. Denn zurzeit nehme Deutschland fast die Hälfte der Flüchtlinge auf. Auch Deutschland habe nun die Möglichkeit, Flüchtlinge in andere Länder umzuverteilen, sagte de Maizière.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eingeräumt, dass es zu Unordnung bei der Einwanderung kam. Sie habe "den Eindruck, dass der gesamte Flüchtlingsprozess sehr ungeordnet abläuft, wir müssen und werden ihn trotzdem bewältigen", sagte Merkel. Nötig seien "Signale der Ordnung, dazu gehört die Bewachung der Außengrenze". Mit der Arbeit von Innenminister de Maizière sei sie sehr zufrieden, sagte Merkel. "Ich teile zu 120 Prozent das Lob für seine Arbeit."

De Maizière warnte unterdessen davor, Asyl und die von Deutschland benötigte Zuwanderung zu vermischen. "Asylrecht und Asylverfahren sind nicht die richtigen Instrumente für die Lösung der demografischen Herausforderungen", sagte er. Unter den Flüchtlingen gebe es zwar viele beruflich Qualifizierte. "Aber mitnichten so viele, wie wir hoffen." Bei der Zuwanderung sollte der Schwerpunkt auf dem Zuzug ausländischer Fachkräfte liegen.

Damit aus Flüchtlingen Fachkräfte werden können, kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) an, diesen den Zugang zu Universitäten und Bafög zu erleichtern. "Ab dem 1. Januar 2016 kann jemand, der aus dem Ausland kommt, studierfähig und studienberechtigt ist, auch wenn er nur geduldet ist, nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Bafög bekommen. Das waren vorher vier Jahre. Wenn jemand anerkannt ist als Flüchtling, hat er sofort den Zugang zum Bafög", sagte sie.

Die Ereignisse des Tages können Sie hier nachlesen:

  • 23:13 Uhr
    Jenny Becker

    Die Zahlen zu der geplanten Aufteilung: Die 120.000 Flüchtlinge sollen über zwei Jahre nach festen Quoten verteilt werden. Der Beschluss betrifft zunächst nur 66.000 Flüchtlinge aus den am stärksten betroffenen Staaten Italien und Griechenland fest. Die anderen 54.000, die eigentlich aus Ungarn stammen sollten, werden zu einem späteren Zeitpunkt nach dem selben Schlüssel aufgeteilt.

    Von den 66.000 Flüchtlingen stammen 15.600 aus Italien und 50.400 aus Griechenland. Deutschland nimmt davon mit 17.036 Menschen den größten Teil auf. Danach folgen Frankreich (12.962), Spanien (8113), Polen (5082) und die Niederlande (3900). Auf Tschechien und Rumänien entfallen 1591 und 2475. Ungarn muss 1294 aufnehmen. Die Slowakei, die laut ihrem Ministerpräsidenten Robert Fico die Umsetzung der Beschlüsse verweigern will, muss 802 aufnehmen. Kroatien soll 568 Flüchtlinge zugeteilt bekommen.

  • 21:46 Uhr
    Jenny Becker

    Tschechiens Präsident Milos Zeman hofft, dass der Europäische Rat das Votum der Innenminister widerrufen wird. „Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war“, sagte er. Kritik kam auch vom Ministerpräsidenten des Landes, Bohuslav Sobotka. Die Entscheidung sei nur getroffen worden, um die Bevölkerung in den Staaten zu beruhigen, in die derzeit viele Menschen flüchteten, sagte Sobotka. Zur Erinnerung: Tschechien hatte sich in der Abstimmung gegen die Umverteilung ausgesprochen.

  • 21:24 Uhr
    Jenny Becker

    Von den 120.000 Flüchtlingen, die in Europa verteilt werden sollen, nimmt Deutschland 31.000 auf. Diese Zahl hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits Anfang September vorgeschlagen.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun, der Anteil von 26 Prozent stelle insgesamt eine Entlastung dar. Denn zurzeit nehme Deutschland fast die Hälfte der Flüchtlinge auf. "Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen."

  • 19:32 Uhr
    Sybille Klormann

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung von drei somalischen Flüchtlingen heute auch noch zu einer Entschädigungszahlung von 22.500 Euro verurteilt. Der Fall liegt einige Jahre zurück: Im November 2011 wurden die drei Somalier an der Grenze zu Serbien aufgegriffen und inhaftiert. Angesichts ihrer Asylanträge sahen die Flüchtlinge ihre Haft als nicht gerechtfertigt an. Das Gericht gab ihnen Recht. Ungarn muss nun 7.500 Euro an jeden der drei Betroffenen zahlen, hat aber drei Monate Zeit, um Berufung einzulegen.

  • 19:17 Uhr
    Sybille Klormann

    Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans betont auf der Pressekonferenz noch einmal: Alle Innenminister hatten vor der Entscheidung zugestimmt, ein Votum der Mehrheit zu akzeptieren – auch jene Staaten, die der Umverteilung weiterhin kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Asselborn ergänzte: "Auch Ungarn muss Migranten aufnehmen." Die Zahlen für andere EU-Länder seien leicht angepasst worden, "da Ungarn nach der Entscheidung von heute auch seine Zahl an Personen auf seinem Territorium zu verteilen hat", sagte der Minister.

    Die Zahlen seien von den EU-Staaten im Rat aber auf freiwilliger Basis angekommen worden. "Die Verteilungsschlüssel, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte – die berühmten Quoten – stehen nicht länger im Rechtstext", sagte Asselborn.

    Die Entscheidung sieht auch Ausnahmen "bei außergewöhnlichen Umständen" vor, "wenn ein Land vorübergehend nicht in der Lage ist, an der Umverteilung teilzunehmen", sagte Asselborn. Das Land könne aber maximal die Aufnahme von 30 Prozent der vorgesehenen Verteilungszahl aussetzen und dies höchstens für zwölf Monate.

  • 18:53 Uhr
    Sybille Klormann

    Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, sagt vor Journalisten: "Es ist notwendig gewesen, heute zu einer Einigung zu kommen." Europa befinde sich in einer Notsituation, in der schnelles Handeln gefragt sei. Die nun verabschiedeten Quoten würden schnellstmöglich umgesetzt.

    Der Minister, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist sich auch sicher, dass sich die Verweigerer dem Mehrheitsbeschluss anschließen werden. Doch mit dieser Einschätzung liegt Asselborn offenbar nicht richtig: Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat gedroht, solange er Ministerpräsident sei, würden verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Migranten nicht in der Slowakei umgesetzt. Die Länder, die die Quoten "unsinnigerweise" durchsetzten, hätten einen tiefen Graben gezogen.

  • 18:10 Uhr
    Sybille Klormann

    Das Ultimatum aus Serbien hat Wirkung gezeigt: Kroatien wird seine Grenze wieder öffnen. Am wichtigen Grenzübergang Bajakovo-Batrovci auf der E70 zwischen Belgrad und Zagreb setzten sich die Lastwagen wieder in Bewegung. Der Lkw-Stau hatte zuletzt elf Kilometer betragen. Zuvor hatte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić der EU und Kroatien mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen gedroht.

  • 17:45 Uhr
    Sybille Klormann

    Jetzt ist auch klar, welche Länder sich verweigert haben: Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien. Laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec hat sich Finnland enthalten. Polen, das die Umverteilung kritisch sieht, stimmte laut Diplomaten nun doch dafür.

    Der Mehrheitsbeschluss ist bemerkenswert: Üblicherweise sind die EU-Staaten darum bemüht, bei jeder Entscheidung einen Konsens zu finden. In diesem akuten Krisenfall jedoch hatten bereits mehrere EU-Politiker angedroht, im Zweifel eine Mehrheitsentscheidung akzeptieren zu wollen.

  • 17:29 Uhr
    Sybille Klormann

    Diplomaten aus Brüssel melden: Die EU-Innenminister haben sich geeinigt. Die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sei beschlossen – allerdings nicht einstimmig, sondern nur mit qualifizierter Mehrheit. Es heißt, vier EU-Länder hätten sich verweigert.

  • 17:23 Uhr
    Sybille Klormann

    Kanzlerin Merkel stellt sich demonstrativ hinter ihren Innenminister, der zur Stunde in Brüssel verhandelt. Sie sei sehr zufrieden mit de Maizières Engagement, sagte Merkel in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion. "Ich teile zu 120 Prozent das Lob für seine Arbeit", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben, nachdem sich einige Unionsabgeordnete gegen SPD-Kritik an dem Innenminister verwahrt hatten. Auch aus der CSU war Kritik an einem zu zögerlichen Vorgehen de Maizières bei der Bewältigung des Flüchtlingskrise laut geworden.

    Die härteste Kritik an der Regierungslinie kam demnach vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er sagte den Angaben zufolge, man müsse auch nach außen stärker zeigen, dass Deutschland nicht unbegrenzte Aufnahmekapazitäten habe. Es brauche "Kraft und Mut", auch die großen Schwierigkeiten bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge in Deutschland zuzugeben.

    Kritik wurde demnach insbesondere an den Beschlüssen der Koalition zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge geübt. Es gebe die "ganz überwiegende Ansicht", dass die Ausgabe einer solchen Karte "eine falsche Symbolik" sei, hieß es aus den Teilnehmerkreisen. In den geplanten Gesetzesänderungen wird der Weg für eine bundesweite Einführung der Gesundheitskarte geöffnet.

  • 16:03 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat CSU-Chef Horst Seehofer das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert. Von Bundeskanzlerin Merkel verlangte er ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung in der Asylpolitik: Deutschland habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen in großem Stil die EU-weiten Regeln außer Kraft gesetzt. "Der Staat hatte die Zügel schon völlig aus der Hand gegeben", sagte er. "Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt." Es gehe jetzt darum, vernünftig zu handeln und sich an die geltenden Regeln zu halten.


    Er fordert zudem eine bessere Kooperation in Europa und in Deutschland. In der EU müsse Zusammenarbeit und Solidarität einkehren, sagt der CSU-Politiker. Auch in Deutschland vermisse er eine "Verantwortungsgemeinschaft": "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig."

  • 15:54 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die deutsche Polizei schätzt die Zahl der Flüchtlinge vor dem Grenzübergang Freilassing auf deutlich über 1.000. Auf österreichischer Seite warteten bis zu 1.200 Menschen auf die Einreise, sagt ein Bundespolizeisprecher. In Freilassing würden heute zudem zwei Sonderzüge mit Flüchtlingen aus Salzburg erwartet.

    Am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei in Bayern mehr als 11.000 Migranten aufgegriffen. Am Vortag war es etwa die Hälfte gewesen.

  • 15:42 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    "Mehr Mitmenschlichkeit können wir uns schlichtweg nicht leisten." Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vertritt im Handelsblatt zum Thema Flüchtlinge eine harte Linie. Daher sei es richtig, dass die Leistungen für die Flüchtlinge während der Verfahren auf das "zum Überleben notwendige Maß" begrenzt werden, schrieb sie weiter. "Wahrheiten haben gelegentlich die Eigenschaft, unbequem zu sein, aber ich fürchte, dass wir dabei sind, unsere Bevölkerung, unser Land zu überfordern. Das geht nicht."

  • 15:28 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die katholische Kirche in Deutschland hat ihre Flüchtlingshilfe erhöht und einen Sonderbeauftragten benannt. Nach 73,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben in diesem Jahr bereits auf 98,6 Millionen Euro, wie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte. Die 98,6 Millionen setzen sich zusammen aus 66,5 Millionen Euro in den deutschen Diözesen und 31,1 Millionen für die Hilfswerke im Ausland.

  • 15:17 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Der Anteil der Menschen aus Balkanstaaten unter den Flüchtlingen in Deutschland sinkt deutlich. In den ersten zwei Wochen im September seien nur rund zehn Prozent der eintreffenden Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans gekommen, heißt es in einer jetzt bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

    Hingegen stammten den Regierungsangaben zufolge mehr als 70 Prozent aus Krisenstaaten mit einer sehr hohen Anerkennungsquote: Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Allein rund die Hälfte der knapp 57.900 Flüchtlinge, die in den ersten beiden Septemberwochen eingetroffen seien, stammte demnach aus Syrien.

  • 14:58 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in der Flüchtlingskrise enger mit der Türkei abstimmen. "Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen", sagte sie nach einem Treffen mit dem finnischen Regierungschef Juha Sipilä in Berlin. In der Türkei befinden sich etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge.

    Sie habe "den Eindruck, dass der gesamte Flüchtlingsprozess sehr ungeordnet abläuft, wir müssen und werden ihn trotzdem bewältigen", sagte Merkel weiter. Nötig seien dazu aber "Signale der Ordnung, dazu gehört die Bewachung der Außengrenze".

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