Ungarns Parlament hat die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Abgeordneten stimmten mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Sie soll Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Weiter erlaubt sind auch Gummigeschosse und Tränengas. Die Soldaten sollen auch die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Die neuen Gesetze erlauben darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Parlament noch einmal eindringlich vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge gewarnt. "Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein", sagte er vor den Abgeordneten. "Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen", sagte Orbán. Den Zaunbau seines Landes verteidigte er: "Genau das ist die Lösung."

Orbán vertritt gegenüber Flüchtlingen einen harten Kurs: Seine Regierung hat bereits Gesetze durchgesetzt, nach denen bei illegalen Grenzübertritten mehrjährige Gefängnisstrafen drohen und die Asylverfahren auf Stunden verkürzt wurden. Im Libanon hat das Land jüngst eine Anzeige in einer Tageszeitung geschaltet, um Flüchtlinge vor der Einreise und damit verbundenen Strafen zu warnen. Zuvor hatte Ungarn an der Grenze zu Serbien einen drei Meter hohen und 175 Kilometer langen Zaun errichten lassen, um ein Überqueren der Grenze an nicht kontrollierten Stellen zu verhindern. Ein solcher Zaun wird derzeit auch an der Grenze zu Kroatien errichtet. Ein weiterer an der Grenze zu Rumänien ist in Planung.

International steht Orbán für seine Politik seit Wochen in der Kritik, in Ungarn selbst kann seine rechtspopulistische Partei mit ihrer gegen Flüchtlinge gerichteten Politik jedoch punkten. In einer Ipsos-Umfrage steigerte Fidesz seine Zustimmungswerte von 20 Prozent im Juni auf 24 Prozent im September. Sehr wahrscheinlich sei der Popularitätszuwachs auf das harte Durchgreifen der Behörden zurückzuführen, teilte das Meinungsforschungsinstitut mit.

Ungarn liegt auf der Route von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa. In diesem Jahr überquerten bereits 225.000 Flüchtlinge die Grenze. Das EU-Land weigert sich jedoch, Flüchtlinge aufzunehmen. Über einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge werden die EU-Innenminister am morgigen Dienstag beraten. Denkbar ist, dass EU-Mitgliedsstaaten, die sich nicht solidarisch zeigen, mit Strafen belegt werden.