Wer hat die größten Chancen?

Zur Parlamentswahl treten 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tsipras' linker Syriza-Bewegung und der Nea Dimokratia (ND) unter Führung von Vangelis Meimarakis.

Die rechtsextreme Goldene Morgenröte wird voraussichtlich die drittmeisten Stimmen erreichen. Der ehemalige Koalitionspartner von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen, könnte hingegen an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Zu den Neuen im Parlament könnte die sogenannte Volkseinheit zählen, in der sich Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis und andere Syriza-Abweichler zusammengeschlossen haben.

Wie wahrscheinlich ist eine Koalition?

Das Besondere am griechischen Wahlrecht ist, dass die Partei mit den meisten Stimmen 50 zusätzliche Mandate bekommt, was einen wesentlichen Bonus in dem 300 Sitze starken Parlament bedeutet. Um allein regieren zu können, braucht der Wahlsieger etwa 38 Prozent der Stimmen. Mit dem Bonus würde das für die absolute Mehrheit der Sitze reichen. Allerdings deuten die Umfragen nicht auf ein solches Ergebnis hin. Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, wird es für Syriza oder ND nicht ausreichen, eine Regierungsmehrheit zu erlangen. Zur Regierungsbildung wird somit höchstwahrscheinlich mindestens ein Koalitionspartner benötigt.

Weil sich dadurch dieses Mal deutlich mehr Parteien Chancen auf Sitze im Parlament ausrechnen, wird die Koalitionsarithmetik zusätzlich erschwert. Eine absolute Mehrheit von 151 Sitzen scheint für kein Bündnis erreichbar. Eine große Koalition schlossen Syriza und ND jedoch bereits im Vorfeld aus.

Welche Aufgaben stehen der neuen Regierung bevor?

Im Januar gewann Alexis Tsipras mit seiner Syriza-Partei und dem Versprechen eines Endes des Sparkurses die Parlamentswahl. Dann musste er als Regierungschef in den Schuldenverhandlungen klein beigeben.

Zu den wichtigsten Aufgaben einer neuen Regierung gehört nun, einen Staatshaushalt für das kommende Jahr zu entwerfen und die mit den Gläubigern vereinbarten Sparmaßnahmen umzusetzen. Diese bedeuten höhere Steuern für Bauern, eine Rentenreform, Privatisierungen und eine Rekapitalisierung der Banken.

Welche Sparauflagen muss Griechenland erfüllen?

Im August hatten sowohl die Syriza als auch die Konservativen ein mit den Gläubigern ausgehandeltes Reform- und Sparprogramm gebilligt – und damit eine Vorbedingung für neue Kredithilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro erfüllt. Tsipras' Linksbündnis geriet darüber in einen Richtungsstreit und spaltete sich auf.

Einige Beispiele für Reformen und Einsparungen: 

  • Finanzsystem: Die Banken sollen mehr Kapital bekommen. Eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute soll mehr Sicherheit geben. Zudem soll die Regierung gegen faule Kredite vorgehen.
  • Privatisierungen: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen. Auch Regionalflughäfen sollen in private Hände gehen.
  • Verwaltung: Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.
  • Rentensystem: Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das Regelalter für den Renteneintritt soll auf 67 Jahre klettern.
  • Steuern: Die Regeln gegen Steuerhinterziehung sollen klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Die Mehrwertsteuer ist in vielen Bereichen bereits von 13 auf 23 Prozent gestiegen.

Was versprechen die beiden größten Konkurrenten?

Hier gibt es entscheidende Unterschiede zwischen den Zielen von Syriza und Nea Dimokratia: Alexis Tsipras verspricht, die strengen Sparauflagen der Gläubiger seines hochverschuldeten Landes zu mildern. Vangelis Meimarakis verheißt seinen Wählern mehr Stabilität. 

Beide Parteien werden aber mangels Alternativen grundsätzlich an der Sparpolitik festhalten müssen. Bei den jüngsten Abstimmungen über entsprechende Gesetze haben sie im Parlament bereits gemeinsam für die notwendigen Mehrheiten gesorgt.