Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Nahost-Friedensprozess von Oslo halten. "Solange Israel die Einigung ständig verletzt (...), müssen wir erklären, dass wir uns nicht länger an das Abkommen gebunden fühlen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung in New York. Außerdem forderte er internationalen Schutz der Palästinenser. 

Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: "Unsere Geduld ist am Ende." Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen. Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens aufgeben möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten.

Israel bezeichnete die Rede von Abbas als "lügnerisch". Die Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten zu Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem. Netanjahu rief Abbas dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. "Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will", hieß es.

Wichtigster Streitpunkt in dem Konflikt sind die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Zwar blieb die Zwei-Staaten-Lösung jahrelang offizielles Ziel der Friedensverhandlungen. Die Chancen dafür verringerten sich jedoch zuletzt. Im vergangenen Jahr waren intensive Bemühungen unter Vermittlung der USA erfolglos geblieben.

Schon vor der offiziellen Aufkündigung des Abkommens hatte sich Präsident Abbas skeptisch über weitere bilaterale Verhandlungen mit Israel geäußert. Diese seien immer wieder gescheitert, schrieb er. Nötig sei ein neuer, multilateraler Ansatz zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Modell dafür könnten die Verhandlungen zur Lösung der Krisen auf dem Balkan, in Libyen und im Iran sein. 

Vor der UN-Vollversammlung sagte Abbas: "Es ist nicht mehr sinnvoll, Zeit auf Verhandlungen zu verschwenden, nur um zu verhandeln. Nun ist es nötig, internationale Bemühungen zu mobilisieren, um ein Ende der Besatzung zu beaufsichtigen, so wie es international legitimierte Resolutionen vorsehen."

Die USA geben den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern noch nicht verloren. "Das ist kein unmöglicher Traum", sagte Außenminister John Kerry. Die USA unterstützten weiter Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und würden versuchen, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen. 

Eine Lösung werde es allerdings nur geben, wenn beide aufeinander zugingen und die Sorgen des jeweils anderen berücksichtigten. Sie müssten herausfinden, was die Kernanliegen der anderen Seite seien und dann an einem Weg nach vorne arbeiten, sagte Kerry.

Erstmals weht palästinensische Flagge bei den UN

Unmittelbar nach der Rede wurde zum ersten Mal die Flagge der Palästinenser bei den UN aufgezogen. Allerdings wehte sie nicht direkt in einer Reihe vor dem Hauptgebäude mit den 193 Flaggen der UN-Mitglieder. Stattdessen stehen die beiden Flaggen der Beobachterstaaten – der andere ist der Vatikan – am Ende mit einem kleinen Abstand zu den Fahnen der Mitgliedsländer.

Abbas sagte: "In diesem historischen Moment sage ich meinem Volk: Zieht die Flagge der Palästinenser sehr hoch, weil sie das Symbol unserer Identität ist."

Die Verträge von Oslo galten einst als Meilenstein im Nahost-Friedensprozess. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Washington eine Erklärung. Es wurde vereinbart, eine palästinensische Selbstverwaltung zu bilden, die in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen mit Israel kooperiert. Die PLO verpflichtete sich im Gegenzug dazu, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten. Beide Seiten erkannten sich damals erstmals offiziell an.

Das Fundament für die Verträge war zuvor in geheimen Treffen in Oslo gelegt worden. Wegen des Konzepts "Land gegen Frieden" wurden Israels Ministerpräsident Izchak Rabin, Außenminister Schimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat 1994 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im September 1995 einigten sich Rabin und Arafat auf ein erweitertes Autonomieabkommen für das Westjordanland (Oslo II). Der erwartete Durchbruch zu einer Friedensregelung durch den Oslo-Prozess blieb jedoch aus.