Die Europäische Kommission will den übersättigten Milchmarkt in Europa entlasten, indem sie Milch und andere Molkereiprodukte aufkauft und kostenlos an Flüchtlinge verteilt. Die Behörde arbeite daran, beides "unter einen Hut zu bringen" – damit könne sowohl den Asylsuchenden als auch den Landwirten geholfen werden, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. Über die Details müsse aber noch beraten werden.

Vorstellbar wäre, dass die EU mit Geldern, die für die Flüchtlingspolitik vorgesehen sind, Milchprodukte aufkauft und sie an jene abgibt. Dadurch könnten die Erzeuger unterstützt werden, die derzeit unter sehr niedrigen Preisen für ihre Produkte leiden.

Der Preisverfall ist Folge jahrelanger Überproduktion. Bisher entledigen sich europäische Betriebe der nicht nachgefragten Milch unter anderem damit, sie zu Milchpulver zu verarbeiten und zu Dumpingpreisen nach Afrika zu verkaufen. Diese Methode hatte grundsätzlich auch Bundesumweltminister Christian Schmidt (CSU) vorgeschlagen, um den Preisverfall zu stoppen. Allerdings warnte die Kommission, dass es schwer möglich sei, unter den Flüchtlingen Milchpulver zu verteilen – denn zur Verfügung gestellte Gaben müssten "essbar" sein.

Verbände kritisieren Einigung

Die EU-Kommission hatte am Montag ein Aktionspaket mit einem Volumen von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Landwirte vorgelegt. Dabei gab sie bereits den Hinweis, dass in diesem Zusammenhang auch Flüchtlingen geholfen werden könne.

Die Einigung der EU-Agrarminister auf das Hilfspaket hatten Interessenverbände der Landwirtschaft als enttäuschend bezeichnet. Die EU habe "ein bisschen Geld in Aussicht gestellt", von dem beim einzelnen Landwirt nicht viel ankommen werde, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber. Das Paket sei eine Provokation.

Kritik kam auch vom europäischen Dachverband der Bauern, Copa. "Es ist klar, dass ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro keineswegs genug ist, um die Bauern für den Hauptexportmarkt Russland zu entschädigen, der pro Jahr 5,5 Milliarden Euro wert ist", teilte der Verband mit.