Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ein. © Hannibal Hanschke / reuters

Nichts gegen Realpolitik. Aber Sigmar Gabriel begeht mehr als nur einen logischen Fehler, wenn er ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch bringt, weil man die Regierung in Moskau als Partner in Syrien brauche. Glaubt der Vizekanzler wirklich, Wladimir Putin würde anders agieren, wenn man ihm dieses Geschenk machte? Nachdem der russische Präsident seit mehr als vier Jahren jeden Versuch, das Ausbluten dieses Landes zu stoppen, im UN-Sicherheitsrat blockiert und mit seiner Unterstützung des brutalen Diktators Baschar al-Assad dessen Krieg gegen die eigene Bevölkerung am Laufen gehalten hat?

Der Konflikt um die Ukraine könne das Verhältnis zum Westen nicht so stark belasten, dass Russland in Syrien als Partner ausfalle, argumentiert Gabriel. Das heißt zwischen den Zeilen: Die Ukraine ist nicht so wichtig, um nicht zu sagen, sie ist ihm gerade offenbar gleichgültig – was nicht nur die Ukrainer selbst, sondern mindestens Polen oder Balten vor den Kopf stößt, die selbst die russische Aggression fürchten.

Es verdreht darüber hinaus die Realität: Wenn Russland als Partner ausfällt, dann ist der "Konflikt um die Ukraine", besser: Russlands perfider Krieg gegen die Ukraine, der mit der Annexion der Krim begann, dann ist eben dieses aggressive Vorgehen der stärkste Grund, dem Kreml zu misstrauen. Ebendieser war außerdem der Grund für die Sanktionen, und ja: Russland führt weiterhin Krieg in der Ukraine, das Minsker Friedensabkommen ist sein Papier nicht wert, und die Annexion der Krim bleibt völkerrechtswidrig.

Noch so eine Verdrehung, die Gabriel einfach in die Welt setzt: Man könne nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten, zusammenzuarbeiten. Die Bitte – wenn man das überhaupt so nennen darf – ging im Falle Syriens ganz deutlich von Russland aus. Das vermeintlich gemeinsame Interesse an der Bekämpfung des "Islamischen Staats" soll als Grundlage einer Partnerschaft dienen, während die militärische Stärkung des Assad-Regimes derweil unmissverständlich macht: Der Kreml will den syrischen Diktator weiter stützen und ist erneut bereit, seine Interessen mit Gewalt zu verfolgen.

Wenn Russland seine militärischen Aktivitäten in Syrien verstärke, werde der Konflikt größer, und noch mehr Menschen müssten flüchten, befürchtet Gabriel. Was er offensichtlich nicht verstanden hat: Russland ist längst mittendrin, genau dies zu tun, vom zynischen Sponsor dieses Krieges zum aktiven Teilnehmer zu werden. Entweder ist Gabriel wirklich so naiv zu denken, man brächte Putin durch eine Aufhebung der Sanktionen dazu, gemeinsam mit dem Westen gegen den IS zu kämpfen, seine anderen Interessen in Syrien aber zurückzustellen – von der Ukraine ganz zu schweigen. Oder, und das ist ebenso unsäglich: Er ist der Versuchung erlegen, Assad vorläufig für das kleinere Übel zu halten, im besten Falle noch vage hoffend, Russland werde ihn schon irgendwann fallen lassen.

Die Ukraine dem "russischen Wolf in den Rachen" werfen?

Das passt in Putins Kalkül. In einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wird, bestätigte er sogar, dass Assad-Regime retten zu wollen: "Da haben Sie recht. Und es ist meine tiefe Überzeugung, dass alle gegenläufigen Aktivitäten, die eine legitime Regierung zerstören sollen, eine Situation schaffen werden, die man jetzt in anderen Ländern der Region oder in anderen Regionen wie etwa Libyen erleben kann, wo alle staatlichen Institutionen zerfallen sind." Es gebe keine andere Lösung für die syrische Krise, als die staatlichen Strukturen zu stärken und ihnen im Kampf gegen den Terrorismus Hilfe zu leisten.

Der Vizekanzler muss aber doch auch wissen, dass von den rund 250.000 Toten des syrischen Krieges der weitaus größte Teil auf das Konto des Assad-Regimes geht. Und dass dessen Fassbomben der wahre Auslöser einer beispiellosen Flüchtlingswanderung sind, deren Ausläufer man in Europa nun als Krise kennenlernt. Der Druck, den diese Flüchtlingskrise in der Öffentlichkeit entwickelt, dafür hat Gabriel bekanntermaßen ein feines Gespür, lässt nach Jahren auch die Europäer wieder aufgeschreckt nach Syrien blicken. Und offenbar sind manche, denen der Blick für das ganze Bild fehlt, nur zu gern bereit, in der gefühlten Not über schmutzige Kompromisse nachzudenken. Und das alles womöglich noch als "Bekämpfung von Fluchtursachen" zu verklären.

Man mag Gabriel zugute halten, dass er als Wirtschaftsminister aus deutschen Unternehmen mit Interesse am Russland-Geschäft den ohnehin auch in der eigenen Parteibasis verbreiteten Unmut ob der Sanktionen sicher häufig sehr direkt zu hören bekommt. So lassen sich auch ähnliche Forderungen der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklären, die der Münchner Merkur mit den Worten zitiert: "Wenn die Sanktionen einem gemeinsamen Engagement in Syrien im Wege stehen, müssen wir dem Ziel einer Konfliktlösung in Syrien den Vorrang geben." Wenn sie weiterhin behauptet, die Flüchtlingskrise schaffe eine neue Situation, in der es wichtig werde, die Kontakte zu Russland zu intensivieren – meint sie eigentlich etwas anderes: Endlich gibt es eine Situation, die den Sanktionen im Wege steht.

Beruhigend, dass das Außenministerium harte Worte für solche Vorstöße findet: Man werfe nicht die Ukraine dem "russischen Wolf in den Rachen", nur weil man jetzt an der Syrien-Front vorankomme, sagte ein Sprecher. Sie fallen zu lassen, erscheine auch zugunsten einer Lösung der Flüchtlingskrise abwegig: "Wer so etwas insinuiert, der verkennt die Lage." Der Mann hat recht.