Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat wegen der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land vorgeschlagen. "Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen", sagte Gabriel. "Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten". Ein "anderes und besseres Verhältnis" fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Die EU knüpft ein Ende der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht. "Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt." Wenn Russland seine militärischen Aktionen in Syrien verstärke, werde der Konflikt größer und noch mehr Menschen müssten flüchten. Indirekt sprach sich Gabriel damit für eine Aufhebung der Sanktionen trotz Nichteinhaltung des Minsker Abkommens aus.

Russland unterstützt in Syrien den langjährigen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, und fordert, dass seine Regierung Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS wird. Assads Truppen bekämpfen den IS seit Beginn von dessen Offensive. Die USA lehnen eine Unterstützung Assads im Kampf gegen den IS bisher ab, da dieser im März 2011 einen Bürgerkrieg begonnen hat.

Ukraine weitet Sanktionen gegen Russland aus

Während sich Gabriel für ein Ende der Sanktionen stark machte, weitete die Ukraine ihre Sanktionen weiter aus und erteilte mehreren russischen Fluggesellschaften wie Aeroflot Landeverbot. Das Flugverbot sei Teil der vor einer Woche angekündigten Beschränkungen für 90 russische Unternehmen und 900 Personen, erklärte die Regierung in Kiew. "Flugzeuge mit russischer Kennzeichnung haben auf ukrainischen Flughäfen nichts verloren", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung. Ebenfalls betroffen sind die russische Fluggesellschaft Transaero sowie alle russischen Flugzeuge, die Waffen oder Truppen in die Ukraine bringen.

Der deutsche Vizekanzler Gabriel sieht auch die USA und die Golfstaaten in der Pflicht, um die Flüchtlingskrise international zu bekämpfen. "Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun. Denn sie sind mitverantwortlich für einen Teil der Fluchtursachen wegen ihres Krieges im Irak."

Die Entscheidung des Bundes, die Länder mit mehr als vier Milliarden Euro in der aktuellen Flüchtlingskrise zu unterstützen, ist dem Vizekanzler zufolge nicht nur ein Beitrag zur Integration von Asylbewerbern. Der soziale Wohnungsbau werde insgesamt gestärkt. Dies betreffe die Arbeitsmarktpolitik insgesamt. Der bereits in Deutschland lebenden Bevölkerung werde gezeigt, dass ihre Bedürfnisse nicht vergessen würden. Sorgen über eine mögliche Benachteiligung seien unberechtigt.

Gabriel geht davon aus, dass in diesem Jahr mehr als 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Eine solche Größenordnung sei aber nicht jedes Jahr zu bewältigen und die Herausforderung dürfe nicht klein geredet werden.