Jeden Tag erreichen Tausende Flüchtlinge den Münchner Hauptbahnhof. Bundeskanzlerin Merkel forderte in dieser Woche eine "nationale Kraftanstrengung". Die positive Reaktion der Deutschen auf die Ankunft der Flüchtlinge überrascht viele und nötigt ihnen großen Respekt ab, sowohl in Deutschland als auch in unserer europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus. Zu Recht ist die Flüchtlingspolitik für Deutschland und Europa zum Thema Nummer eins geworden und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Kaum hat die Eurozone nur knapp den Bankrott Griechenlands verhindert, steht die Europäische Union vor der nächsten Zerreißprobe.

Im Gegensatz dazu ist die Krise in der Ukraine für viele Menschen, die sich nicht täglich mit Fragen der internationalen Politik beschäftigen, in den Hintergrund getreten. Was im November 2013 mit Protesten auf dem Maidan begann, gipfelte in der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in der Ostukraine, in dem bis heute etwa 6.800 Menschen starben. Das Abkommen von Minsk vom Februar dieses Jahres wurde bisher nur in Teilen umgesetzt. Noch Mitte August wurden bei heftigen Kämpfen zahlreiche Menschen getötet. Große Teile der Ostukraine liegen in Schutt und Asche. Der Krieg dort hat zu einer immensen Flüchtlingsbewegung geführt, 1,4 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Noch Ende August sprach die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom "größten Flüchtlingsdrama des Kontinents". Polens Präsident Duda begründete Ende August die Ablehnung Polens, weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufzunehmen, mit den aus der Ukraine ins Land drängenden Flüchtlingen, die eine neue Eskalation des Konflikts auslösen könnten.

Derzeit hat sich die Lage etwas beruhigt, die seit dem 1. September geltende Waffenruhe wird weitgehend eingehalten, und am 2. Oktober ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs geplant. Ende August hat das ukrainische Parlament – unter teils gewaltsamen Protesten ukrainischer Nationalisten – in erster Lesung eine Verfassungsreform angenommen, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes die Möglichkeit zu mehr Autonomie zugesteht. Aber die Situation ist alles andere als stabil und muss uns als Europäer aus vielen Gründen auch weiter beschäftigen.  

Gefahr für die Sicherheit Europas

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine – mit circa 40 Millionen Einwohnern und einem Staatsgebiet, das zwei Drittel größer ist als das Deutschlands – ist nach wie vor desaströs. Dieses Jahr wird die ukrainische Wirtschaft – das Bruttoinlandsprodukt liegt bei etwa einem Drittel Polens – Prognosen zufolge um weitere zehn Prozent schrumpfen. Der Krieg in der Ostukraine ist eine massive Zusatzbelastung für den gebeutelten Staatshaushalt. Zwar haben sich die wichtigsten Geldgeber vor Kurzem auf einen Schuldenschnitt von 20 Prozent geeinigt. Russland fordert allerdings die volle Rückzahlung seiner verliehenen drei Milliarden US-Dollar. Gerade aufgrund der verheerenden wirtschaftlichen Lage steht die ukrainische Regierung massiv unter Druck und verliert an Zuspruch in der Bevölkerung. Dazu trägt auch bei, dass in der ukrainischen Bevölkerung der Eindruck verbreitet ist, die notwendigen Reformen – allen voran der Kampf gegen die Korruption, aber auch die Umgestaltung des Justizwesens und die Demokratisierung des Wahlrechts – würden verschleppt. Erste Erfolge der Reformen sind für die Bevölkerung nicht spürbar.

Das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel. Sollte die Regierung scheitern, besteht die Gefahr einer noch tiefergehenden Destabilisierung des Landes – ein bankrotter und auseinanderfallender Staat in der unmittelbaren Nachbarschaft wäre für die EU jedoch mit großen Kosten verbunden.

Aber nicht nur die Ukraine ist in Gefahr, auch die Sicherheit Europas insgesamt. Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die USA und die EU haben gegen Russland massive Wirtschaftssanktionen verhängt, die deutschen Exporte nach Russland sanken im ersten Halbjahr 2015 um fast ein Drittel auf knapp 10,5 Milliarden Euro. Manch einer spricht von einem neuen Kalten Krieg. Immer mehr gerät die OSZE, die im Verlauf der Krise stark an Bedeutung gewonnen hat, in der Ostukraine zwischen die Fronten.

Von russischer Seite wird immer wieder die Einrichtung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gefordert – eine Idee, die ursprünglich als "euro-atlantischer Sicherheitsraum von Vancouver bis Wladiwostok" 2008 vom damaligen Präsident Medwedew ins Leben gerufen wurde. Manch westlicher Vertreter aber warnt, dass sich dahinter Großmachtdenken des 19. Jahrhunderts à la Wiener Kongress verbirgt, bei dem die großen Länder über das Schicksal der kleinen Länder entscheiden.

Unter dem Strich ist das Verhältnis zwischen der EU und ihrem größten Nachbarn dauerhaft beschädigt. Die – zumindest aus europäischer Sicht – guten Beziehungen der vergangenen Jahrzehnte sind passé, im März waren laut einer Umfrage von Infratest-Dimap 81 Prozent der Deutschen der Meinung, dass man Russland nicht vertrauen könne. Während in dieser Situation mancher Vertreter der außenpolitischen Community in Moskau anregt, über die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine hinwegzusehen und stattdessen über Zusammenarbeit auf anderen Feldern nachzudenken – Stichwort Iran und Kampf gegen IS und organisiertes Verbrechen – ist ein solcher Ansatz für den Großteil der europäischen Entscheidungsträger von vornherein zum Scheitern verurteilt. Engere internationale Zusammenarbeit mit Russland setzt für sie eine Lösung der Krise in der Ukraine voraus.

Fast scheint es, als hätten sich viele in Europa – auch angesichts unmittelbar drängenderer Probleme – an all das schon gewöhnt und sich mit einer neuen Eiszeit mit Russland und der Instabilität in der Ukraine abgefunden. Aber am Schicksal der Ukraine zeigt sich am Ende nicht nur die Handlungs(un)fähigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik – auch im Umgang mit Russland –, sondern auch die Solidarität Europas mit einem ihrer größten direkten Nachbarn. Wir sollten also nicht im Gegensatz, sondern gerade angesichts der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, die Ukraine-Krise nicht vergessen.