Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Keiner der Flüchtlinge wolle in Ungarn bleiben. Alle wollten nach Deutschland.

Schulz stellte klar, dass es derzeit sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, wie die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise vorgehen sollten. Er habe dem ungarischen Ministerpräsidenten klar gemacht, er halte nationale Einzelmaßnahmen nicht für hilfreich – das gelte auch für das derzeitige Vorgehen Ungarns. Er wisse, dass Ungarn unter besonderem Druck stehe. Dennoch bedürfe es gemeinsamer europäischer Lösungen, sagte Schulz. In dem Gespräch sei dies "sehr deutlich angesprochen worden".

Kritik an Orbáns Äußerungen kam auch aus Deutschland. Wo die Menschen hin wollten, sei das eine, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dennoch gelte, dass sie in dem sicheren Land, in dem sie ankämen, auch registriert werden müssten. "Und dort haben sie auch zu bleiben", sagte Kauder. Dies seien die Regeln gemäß der Dublin-Vereinbarung, die nach wie vor gelte. "Wenn Ungarn Dublin infrage stellt, dann müssen wir gemeinsam ernsthaft über den Zustand in der Europäischen Union reden."

Orbán verteidigt Grenzzaun

Für eine gemeinsame Lösung plädierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Mindestens 100.000 Flüchtlinge sollten seiner Ansicht nach über die EU-Staaten verteilt werden. Wenn nicht gehandelt werde, verkomme das Wort Solidarität zu einer leeren Phrase, sagte er nach einem Treffen mit Orbán.  

Der ungarische Ministerpräsident verteidigte indes die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien. Damit werde die gesamte EU verteidigt. Orbán sagte, die Menschen in seinem Land hätten Angst – genauso wie auch viele andere Europäer. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Für ihn habe die Grenzkontrolle derzeit oberste Priorität. Er erinnerte daran, dass die Kontrolle der Grenzen eine unter anderem nationale Aufgabe sei. Ungarn unternehme alles, um den Vorgaben durch das Dublin- oder Schengen-Abkommen nachzukommen. Ab Mitte September werde sein Land neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ergreifen. "Man sollte Ungarn nicht kritisieren. Lassen Sie uns stattdessen unsere Aufgaben erledigen", sagte Orbán.

Zur Lage am Budapester Bahnhof sagte er, Ungarn halte sich an die Vorschriften. Sein Land tue nur das, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Nur Stunden zuvor hatten sich die Polizisten am Keleti-Bahnhof ein weiteres Mal zurückgezogen. Tausende Flüchtlinge drängen sich seitdem in die Bahnhofshalle und warten auf eine Möglichkeit, nach Österreich und Deutschland zu gelangen. Anfang der Woche konnten so mehrere Tausend Menschen bis nach München gelangen.

Orbán sagte in Brüssel, niemand könne sein Land verlassen, ohne registriert worden zu sein. "Also müssen wir jeden einzelnen registrieren. Man kann nicht über die grüne Grenze kommen, zum Bahnhof gehen, 'Deutschland, Deutschland' rufen und dann weiterfahren. Die Registrierung erfolgt entweder an der Grenze oder an einem anderen Ort."  

Schulz warnt vor Riss in Europa

Schulz warnte, dass die derzeitige Flüchtlingskrise ein "entscheidender Moment für die EU" sei. "Ein tiefer Riss durch die EU ist ein Risiko, dass wir nicht ausschließen können."

Ungarn baut an der Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien einen 175 Kilometer langen Zaun, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Orban kündigte an, bei seinen Treffen mit den Spitzen der EU-Institutionen in Brüssel nicht über finanzielle Unterstützung für sein Land reden zu wollen, sondern über Regeln. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien rief er dazu auf, in der Türkei oder Serbien zu bleiben, weil die Reise in die EU gefährlich sei und nicht garantiert werden könne, dass alle Flüchtlinge aufgenommen werden könnten.