Deutschland und die Türkei wollen in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bot der Türkei dafür Visa-Erleichterungen und Finanzhilfen an. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens seitens der Türkei. Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu in Istanbul. Ebenso wolle sie das Tempo der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen.

"Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch", sagte Merkel. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten. Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoğlu noch nicht gesprochen.

Mit Blick auf den Krieg in Syrien sagte Merkel, es liege im gemeinsamen Interesse beider Länder, zu einer friedlichen Lösungen zu kommen. Dies sei auch wegen der Flüchtlinge eine besondere Aufgabe.

Davutoğlu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die "eingefrorenen" Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder fortgesetzt werden. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Türkische Bürger selbst benötigen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum.

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen Schutzsuchende allein aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Regierung forderte drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land – dreimal so viel wie von der EU angeboten.

EU-Kommissar Oettinger kritisiert Verhandlungen

Auch der zuständige EU-Kommissar sprach sich für rasche Verhandlungen mit der Türkei aus. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, die Verhandlungen über die Themen Rechtsstaat und Menschenrechte sollten aufgenommen werden. "Nur wenn man verhandelt, kann man Druck machen und Verbesserungen erreichen", sagte er dem Spiegel. Die Zeitung Die Welt berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, in den kommenden Wochen solle ein neues Verhandlungskapitel zu den Themen Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet werden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wies Kritik an der Öffnung weiterer Kapitel als scheinheilig zurück. Die EU müsse sich entscheiden, entweder den gemeinsam beschlossenen Prozess der Beitrittsverhandlungen abzubrechen, oder mit der Regierung in Ankara endlich zu klären, ob diese die EU-Standards überhaupt übernehmen wolle. Das sagte Oettinger auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg.

Die Beitrittsverhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle. In der EU sind Bedenken gewachsen, dass Präsident Erdoğan mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Kritiker EU-Standards der Presse- und Meinungsfreiheit verletzt. Auch seine Haltung zur kurdischen Minderheit und der neu entbrannte Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK stößt bei vielen europäischen Politikern auf entschiedene Ablehnung.

Kritik wegen Treffen mit Erdoğan

Auf dem Programm Merkels in Istanbul stand auch ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Gespräche mit Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen. Kritiker warfen Merkel vor, Erdoğan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten.

Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Merkel Wahlkampfhilfe für Erdoğan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", hatte Özdemir auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim gesagt. "Erdoğan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdoğan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht."

Merkel selbst verteidigte ihre Reise. "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen", hatte sie auf einem Kreisparteitag der CDU in ihrem Wahlkreis in Grimmen gesagt. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit Februar 2013, am Abend will sie das Land wieder verlassen.

Erdoğan ist wegen seines autokratischen Herrschaftsstils im Westen zunehmend isoliert. Im Sommer 2013 hatte er – damals als Ministerpräsident – die regierungskritischen Gezi-Proteste niederschlagen lassen und damit landesweite Proteste ausgelöst.