Als Angela Merkel auf die Kritik an ihrer Türkeireise angesprochen wird, spielt sie ihren Besuch als notwendigen Pragmatismus einer Regierungschefin herunter. "Politisch drängende Fragen müssen auch in Wahlkampfzeiten besprochen werden", sagt die Kanzlerin in Istanbul. Man müsse schließlich weiterarbeiten und reden können. Nur eine klitzekleine Ermahnung lässt Merkel in Richtung ihrer türkischen Gesprächspartner verlauten: Sie gehe von freien und fairen Wahlen aus. Mehr hat sie dazu heute nicht zu sagen.

Unter normalen Umständen könnte man geneigt sein, Merkel Recht zu geben. Doch ihre Türkeireise ist alles andere als gewöhnlich – man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Die Kanzlerin besucht zum ersten Mal seit Februar 2013 das Land, das sie nicht in der EU haben will und dessen Regierung und Präsidenten sie gerne mal an ihre demokratischen Defizite erinnert. Als Folge der niedergeschlagenen Gezi-Proteste und den wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen Armee und Kurden ist das ohnehin gespaltene Land politisch polarisiert wie lange nicht mehr.

Ausgerechnet jetzt, zwei Wochen vor der Wiederauflage der Parlamentswahl, lässt sich Merkel vom wahlkämpfenden Premier Ahmet Davutoğlu und dem kritikempfindlichen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan in ihren Istanbuler Palästen empfangen. Dass sie dazu bereit ist, zeigt wie groß der Druck auf die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise inzwischen ist.

Die Kanzlerin steht unter dem Druck, ihr "wir schaffen das"-Versprechen mit Leben zu füllen. Dazu braucht sie dringend Lösungsansätze und Verbündete. In der EU kann die angeblich mächtigste Frau Europas die anderen Staaten nicht zu einer gerechteren Verteilung bewegen. In Deutschland wächst auch in der eigenen Partei die Kritik an ihrer vor allem für die CSU zu optimistischen Flüchtlingspolitik. Und jetzt sinken auch noch die Umfragewerte für die bislang stets beliebte Kanzlerin. Aus Sicht von Merkel wird es also höchste Zeit, wieder in die Offensive zu kommen. 

Merkel verkündet "Fortschritte" statt Ergebnisse

Deshalb steht sie am Sonntag im Dolmabahçe-Palast am Bosporus neben Regierungschef Davutoğlu und verkündet "Annäherungen" und "Fortschritte", die doch kaum Ergebnisse sind. Merkel erneuert im Wesentlichen die Angebote, die schon die EU für ihr Abkommen mit der Türkei gemacht hat: Leichtere Einreisebedingungen für Türken nach Europa, dafür soll das Land illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen; der eingeschlafene Beitrittsprozess soll wieder intensiviert werden und Merkel erkennt an, dass die Türkei bislang wenig Unterstützung für die Aufnahme von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen bekommen habe: "Die EU und Deutschland werden mehr Geld geben", sagt die Kanzlerin. Und zwar zusätzliches Geld, das nicht ohnehin etwa als Strukturhilfe für die Türkei vorgesehen gewesen sei. Konkrete Summen, Daten oder Einigungen werden nicht genannt. Stattdessen betont Merkel die "Vielzahl an gemeinsamen Interessen" und Davutoğlu erzählt, er habe auch schon mit der EU "wunderbare Gespräche" geführt.

Es ist also ein Besuch mit viel Symbolik, den Merkel sowohl für das heimische Publikum wie auch den Gastgeber absolviert. Die Kanzlerin will die Flüchtlingskrise nicht mit Mauern und Zäunen lösen, sondern die Fluchtursachen bekämpfen. Das geht im Fall von Syrien nicht ohne die Türkei, zumal das Land zwei Millionen Syrer aufgenommen hat, von denen weitere den Weg nach Europa suchen könnten. Deshalb will Merkel mit ihrem Besuch zum einen der türkischen Regierung die lange versagte Wertschätzung entgegenbringen. Zum anderen soll die deutsche Öffentlichkeit sehen, dass die Kanzlerin an der Lösung der Krise arbeitet.